Innenministerium

Kickl beim ORF-"Report"

Über Überstundenkürzungen, Waffenverbotszonen in Wien und die Aberkennung des Asylstatus sprach Innenminister Herbert Kickl am 22. Jänner 2019 bei der ORF-Sendung "Report". Das ganze Interview finden Sie im unten angefügten Link.

Innenminister Herbert Kickl war am 22. Jänner 2019 zu Gast bei der ORF-Sendung "Report". Er sprach unter anderem über Waffenverbotszonen in Wien und die Aberkennung des Asylstatus bei straffällig geworden Asylwerbern. Eingangs auf die Frage angesprochen, es gäbe Überstundenkürzungen im Ressort und künftig weniger Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, sagte er: "Unter meiner Ressortverantwortung wird kein einziger Polizist weniger auf der Straße sein. Im Jänner 2018 hatten wir beispielsweise einen Stand von etwa 28.200 Polizistinnen und Polizisten österreichweit, am Ende des vergangenen Jahres waren es 30.900, und im kommenden Jahr werden es weitere 2.000 Polizisten sein."

Waffenverbotszonen, warum nicht in der ganzen Stadt?

Mit der Frage konfrontiert, warum Waffenverbotszonen nicht auf ganz Wien ausgeweitet werden, sagte Kickl: "Unsere Polizistinnen und Polizisten kennen die Hotspots in Wien, und sie wissen auch, wohin vielleicht ausgewichen wird. Auf Basis dieser Erkenntnisse legt die Polizei diese Waffenverbotszonen fest." Wichtig dabei sei, ergänzte der Innenminister, "dass die Ressourcen der Polizei begrenzt sind, wir nicht alle kontrollieren können, und dass wir uns darauf verständigen müssen, wen wir kontrollieren. Nämlich junge Afghanen, junge Syrer, weil wir wissen, dass dort die Kriminalitätsrate besonders hoch ist." Beachtet werden müsse, sagte Kickl, dass dabei nicht nur die absolute Zahl hergenommen werden dürfe, sondern es in Relation zur Gesamtgruppe gesehen werden müsse.

Aberkennung des Asylstatus

"Die große Erwartungshaltung der Bevölkerung ist, dass Asylverfahren rasch und nachhaltig über die Bühne gehen", sagte der Innenminister. "Wir können es uns nicht mehr leisten, dass man den Menschen von Anfang Unwahrheiten ins Ohr setzt, weil ein Geschäftsinteresse besteht und man ein Verfahren so lange wie möglich hinauszögert, obwohl man weiß, dass am Ende nichts herauskommt." Selbstverständlich würden wir dabei auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehen bleiben, ergänzte Kickl.

"Ich glaube, dass es niemanden Vernünftigen in Österreich geben kann, der nicht dafür ist, dass wir bei Straftätern, die Körperverletzungen und andere Dinge begehen, nicht einen Weg finden sollen, dass wir diesen Personen den Asylstatus aberkennen und sie außer Landes bringen, oder bei denen, die sich darum bewerben, dafür sorgen, dass sie negativ beschieden werden", betonte der Innenminister. "Ich glaube, dass ich der Bevölkerung aus dem Herzen spreche, wenn ich sage, dass es besonders verwerflich ist, wenn diejenigen, die vor Gewalt im eigenen Land flüchten und bei uns einen Schutzstatus haben wollen, dann diejenigen sind, die auf die Bevölkerung mit Messern und anderen Waffen losgehen."

Links:

Innenminister Herbert Kickl war am 22. Jänner 2019 zu Gast bei der ORF-Sendung "Report".
Foto: ©  BMI

Artikel Nr: 16628 vom Mittwoch, 23. Jänner 2019, 11:29 Uhr
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