Aktuelles

15.02.2019, 10:38 Uhr

Innenministerium

Kickl: Sicherungsverwahrung für gefährliche Asylwerber zum Schutz der Bevölkerung

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Dornbirn plant das Innenministerium die Einführung einer "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber". Dafür ist ein Verfassungsgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig.

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14.02.2019, 13:40 Uhr

Innenministerium

Neues Symbole-Gesetz tritt mit 1. März 2019 in Kraft

Die Bundesregierung weitet mit 1. März 2019 das Verbot der Verwendung von extremistischen Symbolen deutlich aus. Im Gesetz wird explizit darauf hingewiesen, dass auch Gesten (Handzeichen), die den demokratischen Grundwerten widersprechen, strafbar sind.

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14.02.2019, 13:33 Uhr

Landespolizeidirektion Burgenland

Burgenland: Internationaler Suchtgiftring zerschlagen

Österreichische, tschechische und deutsche Polizistinnen und Polizisten konnten durch gemeinsame Ermittlungen einen international agierenden Suchtgiftring zerschlagen. Bei Hausdurchsuchungen wurden Drogen mit einem Schwarzmarktwert von ca. 810.000 Euro sichergestellt.

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14.02.2019, 09:41 Uhr

Innenministerium

Kickl im Interview bei "Fellner! Live"

Über Verschärfungen im Asylbereich und die Probleme bei Abschiebungen, darüber sprach Innenminister Herbert Kickl am 13. Februar 2019 in der im Innenministerium aufgezeichneten Talkshow "Fellner! Live". Das ganze Interview im unten angefügten Link.

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13.02.2019, 16:20 Uhr

Innenministerium

Kickl: Höhere Strafen bei Delikten gegen Polizisten

Die Erhöhung von Strafen bei Delikten gegen Polizistinnen und Polizisten sowie eigene Tatbestände bei Behördentäuschung, das forderte Innenminister Herbert Kickl im Rahmen des Ministerrats zum Thema "Task Force Strafrecht" am 13. Februar 2019 in Wien.

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13.02.2019, 16:16 Uhr

Bundeskriminalamt

Operation CARGO: Planenschlitzer-Bande in Polen festgenommen

In Zusammenarbeit mit der polnischen und deutschen Polizei wurden in Polen elf Personen festgenommen werden, die sich auf Frachtgutdiebstähle spezialisiert hatten. Insgesamt konnten 40 Tathandlungen in ganz Europa geklärt werden. Darunter zahlreiche im Bundesland Tirol.

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