Österreichische Sicherheitsstrategie
Die Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) ist das zentrale nationale sicherheitspolitische Grundlagendokument, der volle Titel lautet: „Österreichische Sicherheitsstrategie. Sicherheit in einer neuen Dekade – Sicherheit gestalten“. Am 3. Juli 2013 nahm der Nationalrat die ÖSS an. Dadurch wurde die aus dem Jahre 2001 stammende Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin abgelöst.
Die ÖSS definiert die österreichische Sicherheitspolitik. Diese muss umfassend und integriert angelegt, aktiv gestaltet und solidarisch umgesetzt werden.
Umfassende Sicherheit bedeutet, dass äußere und innere sowie zivile und militärische Sicherheitsaspekte aufs Engste verknüpft sind. Sie geht über den Rahmen der klassischen Sicherheitsressorts hinaus und schließt Instrumente der Wirtschafts-, Sozial-, Integrations-, Entwicklungs-, Umwelt-, Landwirtschafts-, Finanz-, Verkehrs- und Infrastruktur-, Bildungs-, Informations- und Kommunikations- sowie der Gesundheitspolitik ein. Integrierte Sicherheit muss auf eine Arbeitsteilung unter den involvierten staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren achten. Sicherheit ist sozusagen als Gesamtpaket zu verstehen. Proaktive Sicherheitspolitik heißt, darauf hinzuwirken, dass Bedrohungen erst gar nicht entstehen oder sich zumindest weniger nachteilig auswirken (Sicherheit gestalten). Solidarische Sicherheitspolitik trägt dem Umstand Rechnung, dass die Sicherheit des neutralen Österreichs und der Europäischen Union (EU) heute weitestgehend miteinander verbunden sind.
Die österreichische Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert umfasst somit alle Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene,
- zur aktiven Gestaltung einer für Österreich und seine Bevölkerung sowie die EU insgesamt vorteilhaften sicherheitsrelevanten Situation,
- zur Verhinderung des Entstehens oder Wirksamwerdens von Bedrohungen
- und zum Schutz gegenüber Bedrohungen bzw. zu deren Bewältigung.
Neben einer Umfeldanalyse definiert die ÖSS auch die sicherheitspolitischen Werte, Interessen und Ziele. Darüber hinaus wird dargelegt, wie die österreichische Sicherheitspolitik auf nationaler Ebene, im Rahmen der EU sowie im internationalen Rahmen gestaltet werden soll.
Abschließend ist in der ÖSS die Entschließung des Nationalrates festgehalten, worin die Bundesregierung ersucht wird, die Sicherheitspolitik nach den darin festgelegten Grundsätzen zu gestalten.
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