Österreichische Sicherheitsstrategie 2024

Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine brachte eine fundamentale Änderung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung. Zu beobachten sind auch neue Kriminalitätsphänomene im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität, in der es vermehrt auch Verbindungen zu Extremisten und Terroristen gibt. Extremistische Milieus radikalisieren sich zunehmend auch über das Internet, was zu demokratiegefährdenden Radikalisierungstendenzen und in ihrer äußersten Ausprägung zu Terrorismus führen kann.

Parallel dazu bestehen weltweit herausfordernde Krisen und miteinander zusammenhängende Bedrohungen, wie die Instrumentalisierung irregulärer Migration, die sich intensivierenden Auswirkungen des Klimawandels oder steigende Cyber-Kriminalität und hybride Bedrohungen.

Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat beschlossen, die Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) vom 3. Juli 2013 zu überarbeiten und umfassend weiterzuentwickeln.

Die überarbeitete Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS 2024) behandelt nicht nur klassische Themen der inneren und äußeren Sicherheit. Basierend auf einem umfassenden Sicherheitsverständnis werden insbesondere Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Politikfeldern wie etwa Finanz- und Wirtschaftspolitik, Klima- und Energiepolitik oder Menschenrechts- und Gleichstellungspolitik, Außen- und Friedenspolitik sowie Bildungspolitik mit der Sicherheitspolitik im engeren Sinne berücksichtigt.

Die neue ÖSS ermöglicht dadurch eine gesamtstaatlich akkordierte Antwort auf die neuen Herausforderungen für die Sicherheit Österreichs.

Zentrale sicherheitspolitische Interessen und Ziele

Die neue ÖSS 2024 befasst sich in den ersten 3 Kapiteln mit den Grundlagen der österreichischen Sicherheitspolitik, mit einer Umfeldanalyse zur strategischen Lage Österreichs und davon abgeleiteten Interessen und Zielen, die wie folgt aussehen:

Sicherstellung des Schutzes der österreichischen Bevölkerung im Sinne des umfassenden Sicherheitsverständnisses.
Schutz der rechtsstaatlich-demokratischen Verfassungsordnung samt den Grund- und Freiheitsrechten.
Gewährleistung der Souveränität, territorialen Integrität und der Handlungsfreiheit Österreichs.
Sicherstellung von sozialem Frieden und Zusammenhalt in Österreich.
Nachhaltiger Schutz der Lebensgrundlagen und der Umwelt.
Klimaschutz zur Vorbeugung gegen die Folgen des Klimawandels und der Erderhitzung.
Sicherheit und Stabilität in der EU nach innen und außen.
Stabilität und Sicherheit in der Nachbarschaft der EU und die Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt.
Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung und Förderung eines wirksamen Multilateralismus sowie Beiträge zu Frieden und Sicherheit.