Begutachtungen
Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden
Ende der Begutachtung: 3. Juni 2025
Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit
Ende der Begutachtung: 10. Juni 2025
Weitere Informationen zu "Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen" finden Sie auf den Seiten des Parlaments .
Letzte Aktualisierung: 26. Mai 2025