Ausgabe 2/2025
Registerdaten für bessere Entscheidungen. Neue Wege für eine evidenzbasierte Sicherheits-, Migrations- und Integrationspolitik
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Andreas Steinmayr
Migrations- und sicherheitspolitische Maßnahmen haben weitreichende gesellschaftliche Konsequenzen. Moderne empirische Methoden in Verbindung mit verknüpften Registerdaten ermöglichen es, die Wirkung solcher Maßnahmen präzise zu analysieren. Dieser Artikel stellt drei internationale Studien vor, die das Potenzial dieser Ansätze verdeutlichen. Eine dänische Untersuchung zeigt, wie Sozialhilfekürzungen für Geflüchtete die Arbeitsmarktintegration beeinflussen und welche unbeabsichtigten Folgen für Armut und Kriminalität entstehen. Eine britische Studie untersucht, ob Verhaftungen bei häuslicher Gewalt abschreckend wirken oder zu Vergeltungsmaßnahmen führen. Eine norwegische Analyse beleuchtet die Auswirkungen von Inhaftierungen auf Rückfälligkeit und Beschäftigung. Alle drei Studien nutzen moderne kausale Identifikationsmethoden und verknüpfte Registerdaten, um Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge zu identifizieren. Sie demonstrieren, wie evidenzbasierte Forschung migrations- und sicherheitspolitische Entscheidungen gezielt unterstützen kann.
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Zum Umgang mit Falschinformationen in den sozialen Medien. Ethische und demokratietheoretische Reflexionen möglicher Gegenmaßnahmen von Sicherheitsbehörden
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Maria Pawelec, Luzia Sievi
Falschinformationen in den sozialen Medien sind eine wachsende Herausforderung für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Um die Sicherheit sowie einen funktionierenden demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu erhalten, müssen BOS mitunter gegen sie vorgehen. Gleichzeitig dürfen sie nicht unverhältnismäßig in die Meinungsfreiheit und weitere Rechte eingreifen. Wie sollten BOS also agieren und auftretende Wertkonflikte abwägen? Diese Fragen untersucht der vorliegende Beitrag. Er zeigt grundlegende Überlegungen für einen ethisch reflektierten Umgang mit Falschinformationen auf. Anschließend diskutiert er aus ethischer und demokratietheoretischer Sicht drei Gruppen von Gegenmaßnahmen: nutzerzentrierte Maßnahmen insbesondere zur Erhöhung der Medienkompetenz, präventive und reaktive Kommunikation der BOS sowie deren Vertrauens- und Communitymanagement. Im Ergebnis könnten BOS sich stärker in der Medienkompetenzbildung von Erwachsenen engagieren, wenn sie dabei möglichst ausgewogen bleiben und auch vermitteln, warum bestimmte Quellen besonders vertrauenswürdig sind. Die in der Literatur aktuell diskutierten Maßnahmen der „psychologischen Inokulation“ sowie des „Nudgings“ sollten BOS nur besonnen einsetzen. Wenn BOS zu Falschinformationen kommunizieren, können sie sich fünf Fragen stellen. Diese betreffen die Zielgruppen der Kommunikation, die Abwägungen zwischen Schnelligkeit und Genauigkeit und zwischen Transparenz und entgegenstehenden Verpflichtungen, die Notwendigkeit formeller Widerspruchsmöglichkeiten gegen Richtigstellungen und die besondere Verantwortung bei Kritik an der eigenen Institution. Das Vertrauens- und Communitymanagement der BOS darf Followerinnen und Follower niemals als bloßes Mittel zum Zweck behandeln. Diese ethischen und demokratietheoretischen Reflexionen unterstützen BOS dabei, im Einklang mit demokratischen Werten wirksame Maßnahmen gegen Falschinformationen in den sozialen Medien zu ergreifen.
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Extremismusprävention durch Förderung sozialer und demokratischer Resilienz
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Heiko Berner, Markus Pausch
Dieser Beitrag widmet sich der Primärprävention von gewalttätigem, anti-demokratischem Extremismus mit einem besonderen Fokus auf Radikalisierung von Jugendlichen in Europa. Extremismusprävention hat sich in den letzten Jahren ausdifferenziert. Neben sicherheitspolitisch geprägten Interventionen, wie Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr von außen, kommen zunehmend auch soziale Interventionen zur Anwendung. Diese haben das Ziel, dem Aufkommen von Extremismus innerhalb unserer Gesellschaften entgegenzuwirken. Wir argumentieren, dass die Förderung von sozialer und demokratischer Resilienz Jugendliche davor bewahrt, sich anti-demokratisch zu radikalisieren. Soziale Resilienz zielt auf gesellschaftliche Inklusion, demokratische Resilienz auf politische Teilhabe ab. Wir beschreiben anhand von drei ausgewählten primärpräventiven Maßnahmen, die wir im Zuge verschiedener EU-Projekte mitentwickelten oder evaluierten, wie eine solche Resilienzförderung konkret umgesetzt werden kann. Die Maßnahmen wurden bzw. werden in den Städten Stuttgart/Deutschland („Trick 17“), Salzburg/Österreich („Streusalz“) und Toulouse/Frankreich („Jugendrat“) durchgeführt. Abschließend ziehen wir allgemeine Schlüsse für die Konzipierung geeigneter Maßnahmen.
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Awareness bei Einsatzfahrten im österreichischen Polizeidienst. Rechtliche Rahmenbedingungen, Risiken und Konsequenzen
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Marlon Possard, Andreas Hohensinn
Exekutivbedienstete der Landespolizeidirektion (LPD) Wien kommen sehr rasch nach Beendigung ihrer polizeilichen Ausbildung in die Situation, Einsatzfahrten unter Verwendung von Blaulicht und Folgetonhorn durchführen zu müssen. Diese Tätigkeit ist meist mit einem hohen persönlichen Stresslevel, großen fahrtechnischen Herausforderungen und einer enormen rechtlichen Verantwortung für die Lenkerinnen und Lenker verbunden. Besonderen Herausforderungen bei Einsatzfahrten innerhalb der Großstadt Wien müssen sich etwa die Besitzerinnen und Besitzer von Probeführerscheinen und insbesondere Exekutivbedienstete stellen, die privat über kein Fahrzeug verfügen. In diesem Beitrag, der sich im Speziellen einer Analyse der LPD Wien widmet, werden vorwiegend die möglichen Folgen analysiert, die sich aus dem Verwaltungsstrafrecht, dem Strafrecht, dem Zivilrecht und dem Disziplinarrecht ergeben können. Außerdem wird die Haftung im Schadensfall auf kompakte Art und Weise näher untersucht. Darüber hinaus wurden für die praktischen Outputs des vorliegenden Beitrags zwischen Herbst 2024 und Januar 2025 verschiedene Expertinnen und Experten mit Zugehörigkeit zur LPD Wien interviewt, die in der Praxis mit der Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten betraut sind. Selbst wenn die Forschung aufgrund der Anzahl der interviewten Personen nicht als repräsentativ klassifiziert werden kann, so gewährt sie doch Einblicke in die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten und skizziert gleichzeitig das Verbesserungspotenzial in bestimmten Sektoren der Aus- und Fortbildung. Abschließend wird aufgezeigt, dass auch eine mentale Vorbereitung wesentlich für eine unfallfreie Durchführung von Einsatzfahrten sein kann. Aufgrund der Interviews können summa summarum zwei wesentliche Ergebnisse abgeleitet werden, nämlich einerseits, dass Polizeibedienstete zwar über das notwendige gesetzliche Wissen verfügen, um Einsatzfahrten rechtlich korrekt durchzuführen zu können, andererseits aber auch Reformbedarf in Bezug auf die Nachbereitung von Verkehrsunfällen sowie bei der Aus- und Fortbildung der Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten besteht.
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Mindful Policing: Kernbefunde der internationalen Forschung. Meditation kann die Stress-Resilienz und die Performanz von Polizeikräften verbessern sowie Fehlverhalten im Dienst verringern
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Stefanie Tränkle
Stressfolgeerkrankungen sind in der Polizei verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung (vgl. Tränkle 2024a). Ein erfolgreiches Rezept für mentale und körperliche Resilienz bzw. Stressmanagement in den letzten Jahrzehnten ist das Konzept der Achtsamkeit. Die Methode, in der diese geübt wird, ist die Meditation. Meditation und Achtsamkeit werden häufig reduziert auf Entspannung und Wellness, jedoch haben diese Übungen ein viel größeres Potential. Das Anliegen des Artikels besteht darin, aufzuzeigen, wie achtsamkeitsbasierte Meditation als angewandte Neurowissenschaft für den Polizeidienst nutzbar gemacht werden kann. Obwohl die internationale Befundlage der Forschung zur Wirkung von Mindfulness-Based Interventions (MBI) im Polizeibereich vielfältig und ermutigend ist, finden sich in der polizeilichen Praxis in Deutschland nur wenige oder vereinzelte MBI-Angebote und sehr wenig Forschung. Das Erkenntnisinteresse des vorliegenden Artikels besteht darin, diese Lücke zu schließen und die Verbreitung von MBI in der polizeilichen Praxis zu fördern, indem der Forschungsstand ausgewiesen wird. Zunächst wird die Forschungslandschaft im Bereich der Grundlagenforschung skizziert, um Studien zu Mindful Policing disziplinär verorten zu können. Weiters werden Projekte beispielhaft herausgegriffen, um darzustellen, wie man sich Forschung zu Achtsamkeit in der Polizei überhaupt vorstellen kann. Das folgende Kapitel widmet sich der Anwendungsforschung zu Mindful Policing, wobei die Befundlage nach Wirkbereichen dargestellt wird: Welchen Beitrag leisten MBI in der Polizei für die Gesundheitsprävention, die mentale Resilienz und kognitive Performanz im Dienst, das Sozialverhalten (Fehlverhalten im Dienst) und das Repertoire an Führungsstilen?
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Kriminalität, Sexualität, Imago. Teil 1
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Jean-Luc Vannier
Im Anfang war die Straftat? So sehr sie durch die rege Abscheu, die sie hervorruft, fasziniert, wurzelt die kriminelle Handlung in den Tiefen des – sexuellen – Todestriebs, der jedem von uns eigen ist. Ein solcher Trieb, der sich gegen diejenigen richtet, die uns am meisten am Herzen liegen, mag unvorstellbar anmuten: das Unbewusste spielt gar keinen Regeln nach. Dieser Beitrag, der in zwei Teilen erscheint, beleuchtet im ersten Teil unbewusste Aspekte des Verbrechens. In dieser riesigen Kluft zwischen dem Abstrusen und dem Bewährten, zwischen dem Unverständlichen und der Vernunft, tasten Spezialisten herum, spekulieren und flüchten, erschöpft von erfolglosen Strapazen, in die Typologie (vgl. Keppel 1998, 15). Getreu seiner Theorie „spiralförmigen“ Denkens – ein Gedankengang, der um einen Schwerpunkt gravitiert; von ihm angezogen und zugleich bei jedem Durchlauf erneut in Schwung versetzt – erklärt Jean Laplanche das Interesse einer psychoanalytischen Schrift damit, dass diese sich auf die Arbeit und die Ergebnisse anderer Forscher stützt (vgl. Laplanche 2006, 6). An anderer Stelle führt er aus, dass „ein Imperativ, der nicht nur in Bezug auf vergangene Forschungen gilt, sondern auch für laufende“ (ders. 1998, 15). In unserem Bestreben, ohne Verlust wissenschaftlicher Stringenz aus verstreuten Quellen Sinn zu schälen, greifen wir neben analytischen und polizeilichen Quellen auch auf Texte zurück, die von Verbrechern selbst verfasst wurden. Letztere erweisen sich als überraschend aufschlussreich und ermöglichen sogar, eine schwerwiegende lexikalische Differenz zwischen Polizei und Psychoanalyse zu überwinden: der Begriff „Serienmörder“ stammt schließlich nicht aus dem Diskurs der Psychopathologie, sondern wurde in den 1970er Jahren durch den FBI-Agenten Robert Ressler in den Polizeijargon eingeführt (vgl. Maleval 1997, 213). Zwischen dem „Mörder aus Lüsternheit“ und den „Serienmördern“ ist die Grenze fließend; die maßgebenden Schnittstellen stellen sich dabei durch die Irrwege der menschlichen Sexualität her.
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Biologische und chemische Waffen vor 1914. Ein kurzer Überblick
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Hans Ditrich
Chemische und biologische Waffen werden üblicherweise dem 20. Jahrhundert zugeordnet. Es gibt allerdings auch ältere, sogar antike Belege für die Verwendung von Organismen und chemischen Substanzen in kriegerischen Auseinandersetzungen. In diesem Überblick wird versucht, die Entwicklungen solcher Waffen zusammenzufassen. Zusätzlich zum Einsatz höherer Tiere, besonders Pferden, wurden gelegentlich auch empirische Kenntnisse über Pathogene angewandt, z.B. die Kontamination von Brunnen. Infektion mit Pocken wurde bei der Eroberung Amerikas eingesetzt. Die Verwendung chemischer Waffen war im Wesentlichen auf Brandsätze und die Anwendung von Reizsubstanzen (z.B. ungelöschtem Kalk bzw. Ätzkalk – CaO) beschränkt. Bei Brandsätzen zeigt sich in Bezug auf Zündfähigkeit und Reichweite eine kontinuierliche Weiterentwicklung.
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letzte Aktualisierung: 4. Juli 2025