Internationale Zusammenarbeit

Westbalkangipfel: Kampf gegen Schlepper hat oberste Priorität

Innenminister Gerhard Karner beriet am 20. Oktober 2020 mit hochrangigen europäischen Amtskolleginnen und -kollegen in Berlin die Migrationslage auf dem Westbalkan.

Schwerpunktthemen des so genannten "Berlin-Prozesses" waren der Kampf gegen die Schlepperkriminalität, die illegale Migration, Korruption und die organisierte Kriminalität. Im Zentrum des Gipfeltreffens standen Visaverschärfungen der Westbalkanstaaten gegenüber Drittstaaten wie Indien oder Tunesien.
"Wir brauchen Geschlossenheit beim Vorgehen gegen die illegale Migration sowie beim Kampf gegen die Schlepperkriminalität", appellierte Innenminister Gerhard Karner, der sich bei den gemeinsamen Gesprächen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sowie hochrangigen Ministern und Beamten für einen "konsequenten Grenzschutz der EU-Außengrenzen und eine konsequente Rückkehrpolitik" aussprach. Dies wären wichtige Signale, "damit sich nicht Menschen auf den hoffnungslosen Weg in die EU machen und dabei in Lebensgefahr geraten", so der Innenminister.

Österreichische Initiative

Immer mehr Staaten unterstützten die Position Österreichs, das sich bei Grenzschutzmaßnahmen und dem Kampf gegen die internationale Schleppermafia einmal mehr als europäisches Zugpferd erweist. "Dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, hat bereits Erfolg gezeigt. So unterstützen österreichische Polizisten ihre ungarischen Kollegen höchst erfolgreich", bilanzierte Karner. Darüber hinaus hätten die Gespräche von Bundeskanzler Karl Nehammer mit der serbischen Regierung dazu geführt, "dass Serbien seine Visaregeln verschärfen will".

Fakten zum "Berlin-Prozess"

Die jährlich stattfindende Tagung setzt sich aus EU-Staaten, den Westbalkanländern und Vertretern der Kommission zusammen. Entstanden ist die Initiative im Jahr 2014 in Berlin. Das damals festgelegte Ziel war die regionale Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans voranzutreiben und die Integration der Region in die Europäische Union. Weiters fanden auch Treffen von Zivil- und Wirtschaftsverbänden statt. Das Ziel des "Berlin-Prozesses" ist die Lösung offener bilateraler und interner Probleme vor Ort sowie eine Verbesserung der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die den Grundstein für nachhaltiges Wachstum legen soll.

Weitere Treffen in diesem Zusammenhang finden am 21. Oktober und 3. November 2022 statt, wo sich zunächst die Außenminister sowie dann final die Staats- und Regierungschefs austauschen.