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Polizei rüstet gegen Klimakleber auf

Die Polizei rüstet sich derzeit mit schwerem Baugerät gegen die Klimakleber auf. Das Gerät ist in Beschaffung, die entsprechende Vorgehensweise der Polizei wird bundesweit einheitlich geregelt.

Am 20. November 2023 klebten sich Klimademonstranten erstmals nicht mit Superkleber, sondern mit Schnellbeton an die Straßen. Deshalb mussten sie von Feuerwehrleuten mittels Trennschneider von der Fahrbahn gelöst werden. Vor der Freigabe musste die Schäden an der Fahrbahn behoben werden.

Festkleben auf Straßen in Wien und Niederösterreich

In Niederösterreich hatten die Demonstranten die A2 an drei Orten blockiert (Straßenkilometer 5, 7,5 und 16). Der erste Notruf ist um 7:40 eingelangt, die Polizei war 17 Minuten später an den Einsatzorten. Nach Zufahrt der Feuerwehr konnte die A2 um 10:02, 10:28 und 11:10 Uhr wieder freigegeben werden. Der Stau war bis zu 20 Kilometer lang. Gegen die nicht angemeldeten Demonstrationen griff die Polizei durch: Alle 30 Demonstranten wurden festgenommen. Es folgen zumindest Strafrechts- und Verwaltungsanzeigen.

In Wien blockierten die Demonstranten die Praterbrücke, den Altmannsdorfer Ast, die Westeinfahrt, die Wienthalstraße und den Kaisermühlendamm. Die nicht angemeldeten Aktionen begannen um 7:20 Uhr, um 9:55 Uhr konnte die Polizei alle Fahrbahnen wieder freigeben. Die Polizei nahm 38 Demonstranten fest, es gibt ebenso viele Anzeigen.

Bilanz der Polizeimaßnahmen am 20. November

Es wurden 57 Festnahmen am 20. November 2023 durchgeführt. Es werden 24 Strafrechtsanzeigen und 45 Verwaltungsanzeigen erstattet.

Gesamtbilanz der Polizei bei Maßnahmen gegen Klimakleber

Insgesamt gab es heuer bei Klebe-Protesten etwa 650 Festnahmen, die Polizei erstattete 80 Strafanzeigen und 3015 Verwaltungsanzeigen. Innenminister Gerhard Karner sagte: "Die Polizei schreitet nach drei taktischen Grundprinzipien ein: Konsequentes Einschreiten durch Festnahmen und Strafanzeigen wenn der Verkehr gestört wird - auch unter Verwendung von schwerem technischen Gerät." Er ergänzte : "Auch Pfefferspray wird eingesetzt, wenn Menschen gefährdet werden, wie das bei der Gas-Demo im März in Wien der Fall war."

"Schließlich auch Kleben und Kleben lassen, wenn niemand behindert oder gestört wird", erklärte der Innenminister.