Innenministerium
Sicherheitsdialog im Justizministerium fortgesetzt
Ein weiterer Sicherheitsdialog zwischen Justizministerium, Innenministerium und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) fand am 15. November 2023 statt. Die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von antisemitischen Straftaten stand im Vordergrund.
"Antisemitismus, egal ob von links, rechts oder islamistischen Ursprungs, wird in Österreich nicht geduldet. Die Polizei und der Verfassungsschutz schreiten konsequent ein und bringen Straftaten zur Anzeige", sagte Innenminister Gerhard Karner am 15. November 2023 anlässlich eines Sicherheitsdialoges. "Die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen werden im engen Dialog zwischen der Polizei, dem Verfassungsschutz und der Israelitischen Kultusgemeinde getroffen", ergänzte der Innenminister. Neben Innenminister Gerhard Karner, Justizministerin Alma Zadic und Oskar Deutsch, Präsident der IKG, nahmen der Wiener Landespolizeivizepräsident Franz Eigner, Vertreterinnen und Vertreter der Justiz, IKG-Generalsekretär Benjamin Nägele und Sicherheitsverantwortliche der IKG teil.
Aktuelle Sicherheitslage im Fokus der Gespräche
"Seit den terroristischen Gräueltaten der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung verzeichnen wir in Österreich einen erschreckenden Anstieg von antisemitischen Übergriffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir entschlossen und eng abgestimmt dagegen vorgehen", sagte Justizministerin Alma Zadic im Zuge des Gesprächs, bei dem die aktuelle Sicherheitslage und ihre Auswirkungen auf das Leben der jüdischen Bevölkerung in Österreich im Fokus standen. "Jede Form von Antisemitismus ist ein nicht tolerierbarer Angriff auf unsere Demokratie und freie Gesellschaft. Es ist unsere historische Verantwortung, jüdisches Leben in Österreich zu schützen", betonte Zadic. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer thematisierten mögliche Straftaten im Zusammenhang mit israelischen Flaggen und die Brandstiftung am Wiener Zentralfriedhof. Ebenfalls wurde besprochen, dass die Parole "From the river to the sea, Palestine must be free" einen Anfangsverdacht in Richtung Aufforderung zu, beziehungsweise Gutheißung von terroristischen Straftaten oder Verhetzung darstellen kann. "Die Auswirkungen des Hamas-Terrors und die der weltweiten Desinformation sind leider auch in Österreich spürbar. In den ersten fünf Wochen seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir eine noch nie dagewesene Welle des Antisemitismus: im Vergleich zum Durchschnitt des Jahres 2022 eine Steigerung um 385 Prozent", sagte IKG-Präsident Oskar Deutsch. "Umso wichtiger ist die rechtsstaatliche Verfolgung von Verhetzung, Gutheißung von Terror, NS-Wiederbetätigung und ähnlichen Delikten – sowohl auf den Straßen, in Schulen oder auch im Internet. Der Justizministerin und dem Innenminister sind wir für ihre klare Haltung dankbar", betonte Deutsch.
Polizeiliche Maßnahmen im Rahmen der "Pro-Palästina" Demonstrationen
Die antiisraelischen Demonstrationen stellen die Polizei seit dem Terrorangriff der Hamas immer wieder vor Herausforderungen. Jede Versammlung wird einzeln geprüft. Eine Untersagung ist nur in eingeschränkten Fällen möglich. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden in Österreich 13 Versammlungen untersagt. Im Rahmen der abgehaltenen Versammlungen wurden mehr als 70 Straftaten festgestellt und an die Justiz berichtet. Knapp 400 Verwaltungsanzeigen wurden erstattet. Zehn Festnahmen wurden vollzogen.