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Grenzkontrollen zu Tschechien werden verlängert

Im Kampf gegen die Schleppermafia und Bedrohungssituation durch Extremismus erfolgte eine neuerliche Verlängerung der Grenzkontrollen zu Tschechien bis vorerst 16. April 2024.

Die Grenzkontrollen zu Tschechien wurden am 18. Oktober 2023 wieder eingeführt. Mit 17. Februar 2024 (ab Mitternacht) erfolgte eine neuerliche Verlängerung dieser Grenzkontrollen bis vorerst 16. April 2024. Zur Slowakei, zu Ungarn und Slowenien führt Österreich ebenfalls Grenzkontrollen durch, an den übrigen Grenzen nach Italien, Deutschland, zur Schweiz und zu Liechtenstein erfolgen intensive Kontrollen im grenznahen Raum. Die Kontrollen sind erforderlich, um Lücken im Kontrollnetz zu schließen und Ausweichbewegungen der Schleppermafia zu verhindern.

Innenminister Gerhard Karner sagte: "Grenzkontrollen sind eine von zahlreichen Maßnahmen zur Bekämpfung der international agierenden Schleppermafia. Darüber hinaus sind in Anbetracht der internationalen Sicherheitslage, Grenzkontrollen auch im entschlossenen Vorgehen gegen Extremisten notwendig."

Europaweite Kontrollen

Beispielsweise führen Tschechien zur Slowakei, Slowakei zu Ungarn, Deutschland zu Österreich und Polen sowie Slowenien zu Kroatien seit den vergangenen Monaten Grenzkontrollen durch. Die Kontrollen sind zur Bekämpfung der Schleppermafia notwendig, erlauben die Möglichkeit zur Personenfahndung an den Grenzen und sind eine Maßnahme im Kampf gegen Terrorismus, der auch über die Schleppermafia finanziert wird.

Derzeit führen elf von 27 Schengen-Mitgliedsstaaten Binnengrenzkontrollen durch: Frankreich, Deutschland, Dänemark, Schweden, Norwegen, Italien, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Österreich und Polen. Diese Zahl zeigt, dass Binnengrenzkontrollen notwendig sind, solange der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert. Im vergangenen Jahr wurden 725 Schlepper festgenommen, obwohl sich die Aufgriffe halbiert hatten.