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Grenzkontrollen zur Slowakei ab 4. Oktober 2023

Innenminister Gerhard Karner sagte am 3. Oktober 2023, dass Österreich ab 4. Oktober 2023, 0 Uhr, die Grenzkontrollen zur Slowakei wiederaufnehmen werde.

Bei einem Pressestatement am 3. Oktober 2023 sagte Innenminister Gerhard Karner: "Wir müssen effektiv kontrollieren, bevor die Schlepper ihre Routen verändern. Im Fokus steht die Bekämpfung der brutalen und menschenverachtenden Schleppermafia. Deshalb werden ab Mittwoch, 0 Uhr, die Grenzkontrollen zur Slowakei wiederaufgenommen. Die bisher durchgeführten Kontrollen im grenznahen Raum werden zu Grenzpunktkontrollen intensiviert."

Einführung Grenzkontrollen in Polen und Tschechien

Polen führt ab 4. Oktober 2023, 0 Uhr, Grenzkontrollen zur Slowakei für zunächst zehn Tage ein. Tschechien führt Grenzkontrollen zur Slowakei ab 4. Oktober 2023, 0 Uhr, ein. Um eine sofortige Verlagerung von Routen der Schleppermafia in Richtung Österreich zu verhindern, sind Grenzkontrollen an der österreichisch-slowakischen Grenze erforderlich, da sonst eine Ausweichroute für die brutal agierende Schleppermafia über die Slowakei nach Österreich entstehen könnte. Es bestehen elf Grenzkontrollstellen an der österreichischen Grenze zur Slowakei. Die Grenzkontrollen sind mit den slowakischen Behörden eng abgestimmt und die Grenzkontrollen zur Slowakei und Ungarn werden weitergeführt.

Grenzkontrollen in Europa

Neben Polen und Tschechien (ab Mittwoch) werden Grenzkontrollen auch in Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Norwegen, Schweden und Österreich durchgeführt. Auch Slowenien intensivierte die Kontrollmaßnahmen im grenznahmen Raum zu Kroatien auf Grund eklatant steigender Aufgriffzahlen in den vergangenen Tagen. In vielen Staaten Europas steigt die Zahl der Asylanträge und Aufgriffe in den vergangenen Wochen und Monaten an, allein in der Slowakei sind die Aufgriffe zum Vergleichszeitraum des Vorjahres um mehr als 900 Prozent gestiegen. In Deutschland um 80 Prozent, in Frankreich um 40 Prozent und in Spanien um 47 Prozent. In Österreich hingegen sind die Zahlen seit Jahresbeginn rückläufig – in den vergangenen Monaten ist ein Rückgang von mehr als 50 Prozent bei Aufgriffen und Asylanträgen zu verzeichnen.