Sicherheit

Karner: Polizei ersetzt Block und Bleistift durch Handy und Tablet

Innenminister Karner und Generaldirektor Ruf präsentierten am 1. Dezember 2023 die mobile Fallbearbeitung der Polizei. Es kommen neue Diensthandys und Tablets sowie Körperkameras für Polizeibedienstete. Außerdem wird die Hubschrauberflotte erneuert.

Innenminister Gerhard Karner und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium, Franz Ruf, präsentierten am 1. Dezember 2023 am Einsatzhangar der Flugeinsatzstelle in Wien Meidling im Rahmen der Weiterentwicklung der Ausrüstungsoffensive die neue "Moderne Polizei", für die mit vier Milliarden und 54,7 Millionen Euro das größte Sicherheitsbudget der zweiten Republik bereitgestellt wurde.

Der Innenminister sagte: "Mein Dank gilt Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner, denn mit diesem Budget können wir weiter in die Modernisierung der Ausrüstung und in die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten investieren und damit den Menschen noch rascher helfen und in der Öffentlichkeit noch stärker präsent sein."

Er ergänzte: "Heute haben neuerlich 640 Polizeischülerinnen und Polizeischüler ihre Ausbildung begonnen, im September waren es 605, damit wurden allein im Herbst 2023 mehr als 1.200 Polizeischülerinnen und -schüler aufgenommen."

Herausforderungen für Polizei

Karner sagte, dass die Polizei vor großen Herausforderungen stehe: Erstens, dem Kampf gegen Terrorismus und Extremismus, hier sei die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst gut aufgestellt, es gäbe Ermittlungserfolge gegen alle Gruppen, und man arbeite weiter daran, verfassungskonforme Lösungen für WhatsApp und ähnliche Dienste zu finden. Zweitens, die Bekämpfung des Asylmissbrauchs und der Schleppermafia, hier seien die Asylantragszahlen um 42 Prozent gesunken, die Abschiebungen um 25 Prozent gestiegen und es seien heuer bereits 630 Schlepper festgenommen worden. Als dritten Punkt führte Karner die Bekämpfung der Cyberkriminalität an, hier vor allem der Betrug, bei dem es eine Steigerung von rund 30 Prozent gäbe.

Moderne Polizei

Karner hob hervor: "Wir begegnen diesen Herausforderungen unter anderem mit der Kriminaldienst- und Staatsschutz-Reform, mit der Fortsetzung der Personaloffensive sowie mit einer Modernisierung der Ausrüstung für Polizistinnen und Polizisten." Er führte weiter aus, dass "ab sofort alle Polizistinnen und Polizisten mit neuesten Diensthandys ausgestattet und auch 3.200 Tabletts angeschafft werden".

"Mit eigenen Polizei-Apps können künftig Ausweise gescannt, Kennzeichen fotografiert und Abfragen durchgeführt werden – die mobile Fallbearbeitung ermöglicht mehr Streifendienst und weniger Schreibtisch." In Bezug auf Körperkameras sagt Karner, dass die ersten 300 Stück noch im Dezember 2023 ausgeliefert werden würden. "Sie sind am letzten Stand der Technik und dienen der Eigensicherung."

Gleichzeitig wolle man sicherstellen, dass die Polizeistreifen im Außendienst schnell unterstützt werden können, "deshalb werden wir zehn Millionen Euro allein 2024 in die Erneuerung der Hubschrauberflotte investieren, um zu gewährleisten, dass sowohl im Katastrophenschutz, aber auch zur Verlegung von Spezialeinheiten, genügend Hubschrauber zur Verfügung stehen". Der Auftrag sei klar, betonte der Innenminister: "Unsere Polizistinnen und Polizisten sollen für den herausfordernden Dienst bestens ausgestattet sein."

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf betonte: "Die Gesellschaft befindet sich auf dem Weg zur umfassenden Digitalisierung. Diese Digitalisierung erfolgt auch durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien unmittelbar im Streifendienst. Durch die Modernisierungsoffensive der Polizei und die Möglichkeit, Abfragen direkt am Mobilgerät zu tätigen, kommt es zu einer erheblichen Verkürzung der notwendigen Kontrolldauer."