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Prävention in Schulen wird weiter verstärkt
Innenminister Karner, Bildungsminister Polaschek, Staatssekretärin Plakolm und Landesrätin Teschl-Hofmeister setzen im Kampf gegen Extremismus unter anderem auf Prävention in Bildungseinrichtungen.
"Radikalisierung und Extremismus beginnen oft im Kleinen, Radikalisierung und Extremismus beginnen oft bei sehr jungen Menschen und sie passiert oftmals online", sagte Innenminister Gerhard Karner am 6. November 2023 bei einer Pressekonferenz zum Thema Extremismusprävention mit Bildungsminister Martin Polaschek, Staatssekretärin Claudia Plakolm und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister in einer Schule für Sozial- und Elementarpädagogik in St. Pölten. Das Innenministerium setzte in den vergangenen Monaten im Kampf gegen Extremismus auf Maßnahmen im Bereich des Verfassungsschutzes und der Polizei sowie in der Präventionsarbeit. Neben Ermittlungen und zeitgemäßen Befugnissen hat dabei die Prävention von Extremismus besonders in Bildungseinrichtungen einen hohen Stellenwert. "Jungen Menschen und Jugendlichen muss gemeinsam mit Lehrerinnen und Lehrern Extremismus und Radikalisierung begreifbar gemacht werden und es müssen die Präventionsmaßnahmen intensiviert werden", betonte der Innenminister. Auch Bildungsminister Martin Polaschek verwies auf die entscheidende Rolle der Schulen, um junge Menschen "für eine Welt auszurüsten, in der Vielfalt geschätzt und Toleranz gefördert wird. Leider sehen wir uns auch mit einer Realität konfrontiert, in der einige unserer Schülerinnen und Schüler mit destruktiven Ideologien und Einstellungen in Berührung kommen - sei es Rechtsextremismus, Islamismus oder Antisemitismus. Für mich ist klar: Es gibt an Österreichs Schulen keinen Platz für Extremismus aller Art. Wir werden daher die bewährten und neuen Workshops weiter ausbauen, Lehrerinnen und Lehrer noch mehr unterstützen und jeden einzelnen Fall von Extremismus mit voller Konsequenz verfolgen."
Spezielle Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten
Für die Umsetzung der Präventionsmaßnahmen wurden in den vergangenen Monaten 60 Polizistinnen und Polizisten speziell ausgebildet. Insgesamt werden 200 Beamtinnen und Beamte die mehrwöchige modulare Ausbildung absolvieren, um unter anderem für die Präventionsarbeit in Bildungseinrichtungen bestens vorbereitet zu sein.
"Extremismus ist in jeder seiner Formen Gift für unsere Gesellschaft. Daher arbeiten wir gemeinsam vehement daran, alle Formen des Extremismus zu bekämpfen. Das Innenministerium setzt mit dem neuen Angebot genau dort an, wo sich junge Leute auch aufhalten, nämlich in den Schulklassen. Im nächsten Schritt werden wir als Bundeskanzleramt eine Initiative starten, um die Strategien von Hasspredigern in den sozialen Medien zu enttarnen. Wir wollen jungen Menschen das Rüstzeug in die Hand geben, Extremismus zu durchschauen und sich nicht anstecken zu lassen von extremen Gedankengut", sagte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm.
"Extreme, manipulierende Bilder und Einstellungen beschäftigen unsere Kinder und Jugendlichen mehr, als wir es zumeist vermuten. Und dabei dürfen wir sie mit ihren Gefühlen nicht alleine lassen. Und das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In erster Linie sind hier auch die Familien gefragt. Unsere Schulen und damit unsere Pädagoginnen und Pädagogen können zusätzlich Auskunft und Aufklärung bieten. Wir haben in Niederösterreich die Schulsozialarbeit ausgebaut und bieten mit der niederösterreichischen Fachstelle für Gewaltprävention Fortbildungen für Multiplikatoren. Danke allen Beteiligten für die wichtige, gemeinsame Initiative", ergänzte Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister.
Reform des Verfassungsschutzes
Nach der Neuaufstellung des Verfassungsschutzes im Dezember 2021 und der Einrichtung einer auf Prävention spezialisierten Abteilung in der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst zeigten die Ermittlungen im Bereich des Extremismus großen Erfolg. "Selten war der Verfassungsschutz so gefordert wie in diesen Tagen. Gerade der Antisemitismus stellt die Polizei und den Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren, insbesondere den vergangenen Wochen, vor große Herausforderungen", sagte der Innenminister. Der Verfassungsschutz führte in den vergangenen Monaten unter anderem Festnahmen und Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremen in Oberösterreich, Festnahmen von islamistischen Extremisten, die Anschläge planten, sowie Hausdurchsuchungen bei Staatsverweigerern und Reichsbürgern in mehreren Bundesländern durch.
Der Leiter Staatsschutz der DSN, Michael Lohnegger, betont die Wichtigkeit der Präventionsarbeit: "Mit der Präventionsinitiative tritt der Verfassungsschutz in einen Dialog mit der Bevölkerung, um gemeinsam durch einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz Verantwortung für Extremismusprävention zu übernehmen. Wesentlich dabei ist, dass mit unseren Workshops alle Zielgruppen, eben Erwachsene, wie Lehrende, Erziehungsberechtigte, vulnerable Gruppe und Jugendliche in ganz Österreich erreicht werden." Interessierte Schulen, Organisationen und Vereine können sich unter www.staatsschutzpraevention.gv.at über die Initiative informieren.