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Karner: Nicht weniger, sondern mehr Grenzkontrollen
Innenminister Gerhard Karner traf am 23. August 2023 seinen rumänischen Amtskollegen Catalin Predoiu im Innenministerium in Wien zu einem Arbeitsgespräch über die Migrationslage in Europa und den gemeinsamen Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Schwerpunkte des bilateralen Austauschs zwischen Innenminister Gerhard Karner und seinem rumänischen Amtskollegen Catalin Predoiu in Wien waren die Migrationslage in Europa, der Asyl- und Migrationspakt sowie die polizeiliche Zusammenarbeit im Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Wie gut diese funktioniert, zeigen aktuelle Erfolge: Ende Juni 2023 konnten Kräfte aus Österreich, Rumänien und Ungarn gemeinsam ein Schleppernetz zerschlagen, 37 Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt und sieben mutmaßliche Schlepper festgenommen. In Wien konnte die Polizei ebenfalls eine Schlepperzelle ausheben und Waffen, Munition, Computer und Unterlagen sicherstellen.
"Minister Predoiu leitet seit zwei Monaten das Innenministerium – das Arbeitstreffen in Wien unterstreicht, wie wichtig die Zusammenarbeit im polizeilichen Sicherheitsbereich zwischen Rumänien und Österreich ist", sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich des ersten Arbeitsbesuchs seines rumänischen Amtskollegen. "Wir wollen den gemeinsam eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen", ergänzte Karner und verwies auf den im April 2023 in Bukarest unterzeichneten bilateralen Aktionsplan zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und des Asylmissbrauchs. Dieser sieht unter anderem vor, dass zukünftig ein österreichisches Polizeikontingent im Dreiländereck an der ungarischen Grenze gemeinsame Streifen im Gebiet des rumänischen Grenzübergangs Nadlac/ Csanádpalota durchführen kann. Außerdem unterstützt ein rumänischer Polizist seit Juni 2023 die Plattform gegen illegale Migration in Wien. Darüber hinaus entsendet Österreich Anfang September 2023 einen Kontaktbeamten in das rumänische Polizeikooperationszentrum Oradea. "Wir werden im Rahmen des Aktionsplans weiter klare Akzente der Zusammenarbeit setzen, um das zu Papier Gebrachte, auch zukünftig mit konkreten Taten zu erfüllen", hob Karner hervor.
Tempomacher auf europäischer Ebene
Ebenso wichtig wie der Kampf gegen die Schleppermafia sei die Bekämpfung der Ursachen für grenzüberschreitende Kriminalität. "Hier ist die Europäische Union gefordert", betonte Karner. Der Asyl- und Migrationspakt sei "ein wichtiger Schritt". "Nach dem Beschluss zur gemeinsamen Finanzierung des Außengrenzschutzes sind vor allem zwei wichtige Dinge im Kreis der Innenminister beschlossen worden: Die Außengrenzverfahren, zu denen auch Rumänien einen Beitrag leistet, sowie die Kooperation mit Drittstaaten, was zum Beispiel Asylverfahren betrifft", führte Karner aus. Die entsprechenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament müssten nun zügig zu Ende geführt werden, "ohne dass der Pakt verwässert wird". "Unser gemeinsames Ziel ist, das System auf europäischer Ebene zu verbessern. Hier haben wir wichtige Schritte gesetzt, aber wir sind noch nicht am Ziel", ist der Innenminister überzeugt.
Schengen und Europa
"Ich halte es für falsch, ein System, das nicht funktioniert, zu erweitern. Unser Veto bleibt in dieser Frage derzeit aufrecht", antwortete Karner auf die Frage nach der österreichischen Blockade gegen die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum. Eine Haltung, für die der rumänische Innenminister durchaus Verständnis zeigte: "Österreich und Rumänien haben kein Problem miteinander. Schengen ist ein Problem der europäischen Verträge", sagte Predoiu. Mit Offenheit und gegenseitigem Verständnis werde man sowohl auf bilateraler als auch europäischer Ebene eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung finden, zeigte sich Predoiu überzeugt. Gemeinsam werde man weiter versuchen, auf europäischer Ebene "einen Umschwung im Asylwesen" zu bewirken.