Innenministerium

Kickl: Sicherungsverwahrung für gefährliche Asylwerber zum Schutz der Bevölkerung

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Dornbirn plant das Innenministerium die Einführung einer "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber". Dafür ist ein Verfassungsgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig.

"Ich werde mein Bestes geben, um zu einer Lösung zu kommen, damit wir die Bevölkerung vor gefährlichen Asylwerbern schützen können", sagte Innenminister Herbert Kickl zu seinem Vorhaben, eine "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber" einführen zu wollen. Dies sei eine Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn. "Eine Sicherungshaft gibt die derzeitige Rechtslage, vor allem das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit, nicht her. Daher braucht es eine entsprechende Änderung in der Verfassung", sagte Kickl. Hierzu erwarte er sich einen "Schulterschluss im Parlament" für eine notwendige Zweidrittelmehrheit. "Wer die Änderung nicht mitträgt, zeigt klar, dass ihm der Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Asylwerbern kein wahrhaftiges Anliegen ist", sagte der Innenminister.

Um eine Sicherungsverwahrung rechtlich abzusichern, müsste in der Verfassung im Artikel über den Schutz der persönlichen Freiheit im Bundesverfassungsgesetz eine zusätzliche Ziffer aufgenommen werden. Diese würde eine "fremdenrechtliche Haft" wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung ermöglichen, ohne dass es auf die derzeit notwendige "Außerlandesbringungsperspektive" ankommt. Dies stellt den Unterschied zu einer klassischen Schubhaft dar.

Im Bedarfsfall würde es dann bedeuten, wenn ein potenzieller "Gefährder" in Österreich einen Asylantrag stellt, wird bereits zu Beginn eine "Gefährdungsprognose" auf Basis gewisser Anhaltspunkte erstellt. Diese Punkte beinhalten sowohl eigene Angaben, wie zum Beispiel der Herkunftsstaat, als auch Nachforschungen der Behörden in Datenbanken oder im Internet. Nach Abschluss können Maßnahmen zum Schutz gesetzt werden, wie die "Sicherungshaft".

Innenminister Herbert Kickl
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 16712 vom Freitag, 15. Februar 2019, 10:38 Uhr
Reaktionen bitte an die Redaktion

Share Facebook
Share Twitter

Zurück

Presse und Medien

Donnerstag, 25. April 2019
Tirol

Freitag, 26. April 2019
Kärnten

Samstag, 27. April 2019
Wien

Mittwoch, 8. Mai 2019
Steiermark

Samstag, 11. Mai 2019
Wien

zu den Terminen