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Arbeitsgespräch der deutschsprachigen Innenminister in Basel
Innenminister Gerhard Karner reiste nach Basel, um am 21. und 22. April 2024 an einem Arbeitsgespräch der deutschsprachigen Innenminister teilzunehmen. Themen waren unter anderem die Migrationslage in Europa und die Bekämpfung organisierter Kriminalität.
Der Schweizer Bundesrat Beat Jans lud Innenminister Gerhard Karner, die Deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die stellvertretende Regierungschefin und Innenministerin von Liechtenstein, Sabine Monauni, sowie Luxemburgs Innenminister Léon Gloden zu einem zweitägigen Arbeitsgespräch nach Basel ein. Kriegsvertriebene aus der Ukraine, der Umgang mit illegaler Migration und der Asyl- und Migrationspakt der EU standen am 21. und 22. April 2024 im Fokus der Beratungen. Außerdem berieten die Minister über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität mit Fokus auf die Suchtgiftkriminalität. Auf der Agenda der Beratungen stand auch die Bedrohung durch die Staatsverweigerer-Szene. In einer Pressekonferenz nach den Beratungen gingen Gastgeber Beat Jans, Innenministerin Nancy Faeser und Innenminister Gerhard Karner kurz auf die einzelnen Punkte ein.
"Grenzüberschreitende Kriminalität braucht grenzüberschreitende Zusammenarbeit, und das tun wir in diesem Format sehr intensiv. Hier fordert uns vor allem die Schlepperkriminalität in Österreich", sagte Innenminister Karner. "Wir haben intensiv Maßnahmen ergriffen und auch österreichische Polizisten auf ungarischem Gebiet eingesetzt. Wir sehen, dass diese Maßnahmen zu einer Entlastung für Österreich, aber auch für Deutschland und die Schweiz geführt haben. So hatten wir im ersten Quartal im Vorjahr 4450 Aufgriffe nach illegalen Grenzüberschritten im Burgenland, heuer waren es 190.", betonte Karner. Neben diesen polizeilichen Maßnahmen benötige es jedoch auch neue Möglichkeiten. Der Asyl- und Migrationspakt sei ein Schritt in die richtige Richtung, der nun konkret umgesetzt werden müsse, ergänzte Gerhard Karner. "Hier sind wir uns einig, dass wir bei der Umsetzungskonferenz kommende Woche in Genf darauf drängen werden, dass dieser Pakt mit Leben erfüllt wird: Mit einem robusteren Grenzschutz, Kontrollen an den Außengrenzen und schnellen Verfahren an der Außengrenze", sagte Karner. Zudem brachte Innenminister Karner das Thema Syrien in die Beratungen ein und sprach sich dafür aus, weiter Druck zu machen, damit künftig wieder Abschiebungen in sichere Bereiche nach Syrien möglich sind.
Beat Jans sagte, dass das Dublin-System derzeit nicht funktioniere. Einige Länder würden sich nicht an die Regeln halten. Man wolle zu fünft auf diese Länder einwirken. Er begrüße es aber sehr, dass es gelungen sei, einen neuen Asylpakt auszuverhandeln. Ein funktionierendes System sei Voraussetzung, dass auch Dublin funktioniere.
Nancy Faeser betonte: "Allen Facetten der Organisierten Kriminalität gemeinsam ist das skrupellose Streben nach Gewinn und Macht der Täter, umso konsequenter müssen wir das gemeinsam zerschlagen, um unsere Bürger zu schützen. Wir wollen auch die irreguläre Migration gemeinsam bekämpfen. Hier ist bei der Schleuserbekämpfung bereits einiges gelungen, das ist dem gemeinsamen Vorgehen unserer Ermittlungsbehörden zu verdanken."
Das nächste Treffen der deutschsprachigen Innenminister soll im kommenden Jahr in Österreich stattfinden.