UKRAINE
Karner: Taskforce zu EU-Sanktionen gegen Russland leistet höchst professionelle Arbeit
Mit Beginn der EU-Sanktionen wurde in Österreich eine interministerielle Task Force unter Leitung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), eingerichtet. Es konnten bereits 1,5 Milliarden Euro an Werten eingefroren werden.
"Die interministerielle Task Force unter Leitung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst leistet seit Beginn der Sanktionen höchstprofessionelle und akribische Ermittlungsarbeit. Die ressortübergreifende, aber vor allem auch die internationale Zusammenarbeit sind hierbei der Schlüssel zum Erfolg", sagte Innenminister Gerhard Karner.
Mitglieder der interministeriellen Task Force sind neben der DSN das Finanz-, Justiz-, Digitalisierungs-, Energie- und Außenministerium sowie das Bundeskriminalamt und die Österreichische Nationalbank.
Hauptaufgaben der Task Force sind der Informationsaustausch mit der Europäischen Union, aber auch die Steuerung und Koordination der Maßnahmen zwischen den beteiligten Ressorts in Österreich. Eine weitere Aufgabe ist unter anderem die Gewährleistung des institutionalisierten und regelmäßigen Informationsaustausches sowie einer regelmäßigen Teilnahme an der auf EU-Ebene eingerichteten Task Force "Seize and Freeze".
Die internationale Zusammenarbeit ist besonders relevant für staatenübergreifende Firmengeflechte und Stiftungssysteme in hoher Komplexität. Außerdem basieren Sanktionen auf Basis von internationalen Rechtsakten.
Die Ermittlung erfordern ein hohes Maß an Akribie und Fachwissen, die vor allem im Bereich der Finanzermittlungen erforderlich sind. Undurchsichtige Firmen-Konstrukte, Scheinfirmen oder Mittelsmänner erschweren diese.
Vorläufige Bilanz der Task Force in Österreich
"Wir handeln konsequent und mit voller Härte der Sanktionen. Durch das Einfrieren von 1,5 Milliarden Euro an Vermögenswerten der Oligarchen zeigen wir, wie ernst es uns ist. Wer Präsident Putin und seinen Krieg gegen die Ukraine unterstützt oder sogar davon profitiert, der wird auch schonungslos mit der vollen Härte der Sanktionen leben müssen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer.
So wurden beispielsweise mehrere Grundstücke im zweistelligen Millionenwert im Grundbuch gesperrt. Außerdem wurde der Versuch von Importen und Exporten von Gütern, die für die Russische Föderation relevant sind, in Österreich gestoppt bzw. unterbunden.
Vorläufige Bilanz Europa
Europaweit wurden bis jetzt 1.175 Personen und 101 Organisationen der Russischen Föderation sanktioniert und ein Vermögen im Wert von zehn Milliarden Euro eingezogen. Außerdem konnten Transaktionen im Wert von 196 Milliarden Euro blockiert werden.