Migration

Karner: Einigung in drei Punkten bei zweitägiger Migrationskonferenz

Die zweitägige Rückführungskonferenz von 21. bis 22. Februar 2022 in der Wiener Hofburg hat ein klares Bekenntnis zur Plattform gegen die illegale Migration, die Joint Coordination Platform (JCP), der teilnehmenden Nationen gezeigt. Nun soll die Zusammenarbeit noch weiter intensiviert und die Plattform für gemeinsame Rückführungsmechanismen sowie flexible Rückführungspartnerschaften genutzt werden.

Innenminister Gerhard Karner hat nach der zweitägigen Rückführungskonferenz am 22. Februar 2022 in Wien gemeinsam mit EU-Kommissar Olivér Várhelyi und dem Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina, Selmo Cikotic, in einem Pressegespräch Bilanz gezogen. Der Innenminister betonte, dass bei der Konferenz ein klares Bekenntnis zur Plattform gegen die illegale Migration, die Joint Coordination Platform (JCP), abgelegt worden sei. "Ich bedanke mich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die JCP mittragen und weiterentwickeln – jetzt müssen wir vom Reden ins Handeln kommen."

Einigung in drei Punkten

"Die zentrale Aufgabe ist die Koordination der Partner aus der EU, Schengen und dem Westbalkan", hob der Innenminister hervor. "Es soll kein zusätzlicher Aufwand für die Teilnehmer entstehen, sie sind dann auf dem richtigen Weg, wenn JCP uns unterstützen kann, die Zahl der Rückführungen zu erhöhen." Man habe sich auf drei Punkte geeinigt, ergänzte Karner. Erstens: "Wir wollen die Zusammenarbeit im Rahmen der JCP intensivieren, um den Westbalkan bei Rückführungen zu unterstützen". Zweitens: "Wir wollen über die Plattform einen regionalen Rückführungsmechanismus für den Westbalkan einrichten – es soll der Bedarf ermittelt und die Unterstützungen koordiniert, ein Standardverfahren für Rückführungen und es sollen bewährte Praktiken in einem Rückkehr-Aktionsplan zusammengefasst werden". Drittens: "Wir wollen flexible Rückführungspartnerschaften zwischen Staaten des Westbalkans und den EU-Partnern einrichten. Sie sollen bei der Umsetzung des Rückführungsmechanismus unterstützen, etwa bei Rückführungen mit Linien- oder Charterflügen".

EU-Kommissar Olivér Várhelyi bedankte sich bei Innenminister Karner für die Errichtung der Joint Coordination Platform sowie die Ausrichtung der Rückführungskonferenz. Illegale Migration stelle eine Herausforderung sowohl die für Westbalkan-Staaten und für die EU dar. Die Bekämpfung der illegalen Migration könne daher nur eine gemeinsame Aufgabe beider Partner sein. Dabei müsse an drei Hebeln angesetzt werden: der Kampf gegen Schlepper, der Schutz der EU-Außengrenze sowie Rückführungen, sagte Várhelyi.

Der bosnische Sicherheitsminister Selmo Cikotic sagte, Rückführungen seien ein wichtiger Teil des Migrationsmanagements. Die Joint Coordination Platform eröffne dabei neue Möglichkeiten der multilateralen Zusammenarbeit bei den Rückführungen. Es müssten dabei auch neue Zugänge angedacht werden, wie regionale Zusammenarbeit einzelner Staaten. Positiv sei für Cikotic, dass sich die Westbalkan-Staaten gemeinsam mit der EU im Bereich der Migration von einer Krisensituation hin zu einem Migrationsmanagement entwickelt haben.

Klares Signal an kriminelle Schlepperbanden

Karner hob hervor: "Die Konferenz hat klar gezeigt, dass wir bei Rückführungen noch besser werden können." Jede einzelne Rückführung sei ein klares Signal, sagte der Innenminister. "Unser wichtigstes Ziel ist, den kriminellen Schlepperbanden die Geschäftsbasis zu entziehen und eine Allianz gegen die organisierte Schlepperkriminalität zu bilden."

Innenminister Karner beim Pressegespräch nach der Rückführungskonferenz mit EU-Kommissar Várhelyi und dem bosnischen Sicherheitsminister Selmo Cikotic.
Foto: ©  BMI/Karl Schober

Artikel Nr: 19404 vom Donnerstag, 24. Februar 2022, 08:10 Uhr
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