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Missbrauch von Sozialleistungen wirksam bekämpfen

"Durch hunderte Schwerpunktaktionen in ganz Österreich konnte der Missbrauch von Sozialleistungen wirksam bekämpft werden", sagte Innenminister Gerhard Karner am 20. März 2023. Die Gründe, warum Anzeigen zurückgehen, im folgenden Artikel.

"Die Aktion scharf als Aktion gerecht, die wir im Frühjahr 2022 gestartet haben, hat Wirkung gezeigt. Durch hunderte Schwerpunktaktionen in ganz Österreich konnte der Missbrauch von Sozialleistungen wirksam bekämpft werden", sagte Innenminister Gerhard Karner am 20. März 2023 in Wien. Finanzminister Magnus Brunner ergänzte: "Sozialleistungsbetrug schadet den ehrlich arbeitenden Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, daher ist die behördenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Finanzministerium von so wichtiger Bedeutung." Der Innenminister sagte, die Task Force SOLBE habe in den vergangenen Jahren optimale Strukturen für gezielte und erfolgreiche Ermittlungen gegen Sozialleistungsbetrug geschaffen. Polizeiliche Verantwortliche seien auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene proaktiv auf die auszahlenden Stellen zugegangen und konnten sie für gemeinsame Bekämpfungsmaßnahmen gewinnen.

Gründe, warum Anzeigen zurückgehen

Auf Bundesebene wurde in der Abteilung 8 im Bundeskriminalamt ein eigenes Referat BK/8.3.1 zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs geschaffen. Dort werden in einer interministeriellen Steuerungsgruppe, die aus Vertreterinnen und Vertretern von sechs Ministerien (BMI, BMJ, BMF, BKA, Sozialministerium und BMA) besteht, jährlich die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen vereinbart. In den Bundesländern wurden bei der Polizei sogenannte Landesverantwortliche installiert, die die Bekämpfungs- und Schulungsmaßnahmen koordinieren und mit allen Verantwortlichen Vernetzungstreffen und Dienstbesprechungen durchführen. Diese Maßnahmen reichen in jeden Bezirk. Dort sind Bezirksverantwortliche eingesetzt, die für die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen verantwortlich sind.

So wird mit den Trägerorganisationen wie ÖGK, Pensionsversicherung, AMS, den Sozialversicherungen und Finanzämtern samt der Finanzpolizei (den auszahlenden Stellen), intensiv zusammengearbeitet und die Sensibilisierung der Bediensteten in Bezug auf diese Betrugsformen forciert. "Damit ist eine ausgezeichnete und dauerhafte Kooperationsbasis entstanden", sagte Karner. "Alle Stakeholder haben ihre Ansprechpartner innerhalb der Polizei und können sich auf die professionelle Aufarbeitung ihrer Verdachtsmeldungen verlassen."

Deshalb sei es gelungen, Betrugshandlungen, vor allem auch jene mit Kleinstschäden, frühzeitig zu erkennen und schon im Vorfeld einzudämmen bzw. zu verhindern, ergänzte der Innenminister. Die laufende Medien- und Präventionsarbeit zu SOLBE-Delikten zeige ebenso ihre Wirkung. "Sie wird daher, wie alle anderen eingeleiteten kriminalpolizeilichen Bekämpfungsmaßnahmen 2023 gezielt fortgesetzt, um Solbe-Betrügern auch zukünftig keine Chancen auf Missbrauch zu geben", hob Karner hervor.

Zahlen und Fakten

2022 wurden mit 3.173 Anzeigen bezüglich Sozialleistungsbetrug erstattet, um 27 Prozent weniger als 2021 (4.346). Die Aufklärungsquote lag bei 99,8 Prozent. Mit 1.433 angezeigten Delikten wurde fast die Hälfte der Taten in Wien verübt. Es wurden insgesamt 3.345 Tatverdächtige angezeigt, davon 2.226 Fremde und 1.119 Österreicherinnen und Österreicher. 2021 waren es 4.730, davon 3.346 Fremde und 1.384 Österreicherinnen und Österreicher.

Die Top Ten-Nationen: Österreich (1.119), Afghanistan (310), Syrien (275), Serbien (212), Russische Föderation (157), Türkei (135), Bosnien-Herzegowina (106), Rumänien (99), Irak (94), Somalia (78). Es entstand ein Schaden in der Höhe von 14.121.502 Euro.