Migration

Gemeinsam gegen Asylmissbrauch und Schleppermafia

Innenminister Gerhard Karner traf am 20. Juni 2023 seine Schweizer Amtskollegin Elisabeth Baume-Schneider zu einem Arbeitsgespräch in Dürnstein in Niederösterreich.

Das Treffen von Innenminister Gerhard Karner mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, war das erste bilaterale Treffen. Themen des Arbeitsgesprächs waren unter anderem die Migrationslage in Europa, der von den EU-Innenministern gerade beschlossene Asyl- und Migrationspakt sowie der Außengrenzschutz und die polizeiliche Zusammenarbeit an der österreichisch-schweizerischen Grenze. Innenminister Gerhard Karner sagte: "Die enge Kooperation mit unserem Nachbarland Schweiz ist essenziell im Kampf gegen Asylmissbrauch und Schleppermafia. Diese Zusammenarbeit werden wir in Zukunft noch intensivieren und auf weitere Bereiche ausdehnen."

Der zweite Schwerpunkt beim Gespräch lag bei der Bekämpfung der demokratieablehnenden Szene, etwa Reichsbürger oder Staatsverweigerer. Sie hätten vor allem im Verlauf der Corona-Pandemie starken Zulauf erhalten, sagte der Innenminister. Daher werde dieses komplexe Thema beim Treffen der deutschsprachigen Innenminister im Herbst 2023 auf die Agenda gesetzt. "Bereits im Vorfeld wird es zu einem Erfahrungsaustausch zwischen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst mit den Schweizer Behörden kommen", sagte Karner.

Nach dem Arbeitsgespräch in Dürnstein nutzten die beiden Minister die Gelegenheit für eine kurze Besichtigung des Stiftes Dürnstein.