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EU-Innenministerrat: Neue und bessere Regelungen für Asyl-System

Innenminister Gerhard Karner reiste am 7. Juni 2023 anlässlich des EU-Innenministerrates nach Luxemburg. Der Rat steht im Zeichen des Asyl- und Migrationspaktes, der rasche Asylverfahren an der EU-Außengrenze beinhaltet.

"Allein im vergangenen Jahr sind zumindest 2.500 Migranten im Meer ertrunken. Das zeigt dramatisch, dass das derzeitige Asyl-System kaputt ist. Wir müssen daher in der Europäischen Union weiter an neuen und besseren Regelungen arbeiten", sagte Innenminister Gerhard Karner am 7. Juni 2023 im Vorfeld des EU-Innenministerrats. "Ein funktionierender Außengrenzschutz und schnelle Asylverfahren an der Außengrenze entziehen den Schleppern die Geschäftsgrundlage und verhindern Asylmissbrauch und illegale Migration", betonte Karner.

Der EU-Innenministerrat findet am 8. Juni 2023 in Luxemburg statt. Auf der Tagesordnung steht der Asyl- und Migrationspakt. Der Pakt beinhaltet rasche Asylverfahren an der EU-Außengrenze, für die sich Österreich als eines der ersten Länder stark machte. Im Vorfeld des Gipfels stimmte sich die österreichische Bundesregierung eng mit den europäischen Partnern ab. Innenminister Karner traf sich im Mai 2023 mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und dem dänischen Migrationsminister Kaare Dybvad Bek. Telefonische Beratungen fanden zwischen Gerhard Karner und der schwedischen Ratsvorsitzenden Maria Malmer Stenergard, der EU-Kommissarin Ylva Johansson, dem niederländischen Migrationsminister Eric Van der Burg und mit Karners Amtskollegen aus Italien, Kroatien und der Slowakei statt.