Asyl- und Fremdenwesen

Präsentation des Schleppereiberichts und der Abschiebebilanz

Innenminister Gerhard Karner präsentierte mit dem Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Gernot Maier, und dem Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt (BK), Gerald Tatzgern, den Schleppereibericht und die Abschiebebilanz des ersten Halbjahres 2025.

"Im Jahr 2024 wurden über 13.500 Abschiebungen durchgeführt – die Zahlen haben sich auf konstant hohem Niveau auch im ersten Halbjahr 2025 eingependelt", betonte der Innenminister. 6.554 Abschiebungen erfolgten von Jänner bis Juni, das entspreche 35 Personen pro Tag. 51 Prozent davon hätten Österreich aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung verlassen. 49 Prozent, 3.188 Personen, hätten sich geweigert und mussten zwangsweise ausgeführt werden. Der Fokus läge auf der Unterstützung von freiwillig Ausreisenden und der Ausweisung von Straftätern – 49 Prozent der zwangsweise Außerlandesgebrachten wären zuvor straffällig gewesen, sagte Karner.

Schwerpunktaktionen

Gezielte Maßnahmen sollen es Personen ermöglichen, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren: "Als Innenminister habe ich nach dem Fall des Assad-Regimes den Auftrag gegeben, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebungsprogramm vorzubereiten und umzusetzen. Seither sind rund 500 syrische Staatsbürger freiwillig zurückgekehrt und auch die Zwangsabschiebungen sind uns gelungen – als erstes und einziges Land in Europa. Wir werden das auch konsequent fortsetzen."

Der Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Gernot Maier, sprach die Wichtigkeit von Schwerpunktaktionen und die direkte Ansprache von Personen, die Österreich verlassen müssen, an. Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) würde betroffene Personen direkt kontaktieren und bei der Ausreise unterstützen.

"Die konsequente Asylpolitik geht über Abschiebungen hinaus – Schwerpunktaktionen der Polizei, um an Kriminalitätshotspots Kontrollen durchzuführen, sind essenziell. Im ersten Halbjahr 2025 gab es 650 Schwerpunktaktionen mit mehr als 7.000 durchgeführten Personenkontrollen. 500 Personen davon wurden festgenommen, 180 in Folge abgeschoben", betonte Gernot Maier.

"Schlepperei zahlt sich nicht aus"

"Die billigste Abschiebung ist jene, die gar nicht stattfinden muss", sagte der Innenminister zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität. Schlepper würden bereits einen Bogen um Österreich machen. "Während es vor drei Jahren innerhalb einer Woche noch 5.000 Aufgriffe gab, waren es vergangene Woche lediglich 74 Aufgriffe."

"Wir müssen ein klares Signal senden, dass sich Schlepperei nicht auszahlt. Das ist eine dramatische, ernste und dreiste Form der Kriminalität, weil es immer auf die Kosten der Menschen geht", sagte Gerald Tatzgern.

Das Ziel sei klar: Abschiebungen und der erfolgreiche Kampf gegen die Schleppermafia wären Voraussetzungen für eine harte, gerechte und faire Asylpolitik in Österreich, ergänzte der Abteilungsleiter im BK.