Grenzschutz
Karner: Nicht die richtige Zeit zur Erweiterung des Schengenraumes
Innenminister Gerhard Karner lehnt eine Erweiterung des Schengenraumes aufgrund der aktuellen Migrationszahlen und dem fehlenden Grenzschutz klar ab.
"Die Polizei hat heuer bereits 100.000 Migranten in Österreich aufgegriffen. Von diesen 100.000 sind 75.000 in keinem anderen EU-Land registriert worden, obwohl sie durch mehrere sichere Drittstaaten gezogen sind", betonte Innenminister Gerhard Karner. "Ein kaputtes System zu erweitern, kann nicht funktionieren. Meine Position als Innenminister ist klar: ich kann eine Abschaffung der Grenzkontrollen nicht akzeptieren", ergänzte Karner.
"In dieser Lage ist es falsch, Grenzkontrollen aufzugeben", betonte der Innenminister. Immer mehr Länder setzen auf die Kontrolle der nationalen Grenzen. Neben Österreich führen zum Beispiel Deutschland, Frankreich, Tschechien, Dänemark, Schweden und Norwegen Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU durch.
Der Innenminister hat ein gemeinsames Treffen der EU-Innenminister für die nächste Woche durchgesetzt, bei dem die Migration auf dem Westbalkan thematisiert wird. Zusätzlich wird es Anfang Dezember eine weitere Sitzung dazu geben.