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Karner berät mit Amtskollegen europäische Asylbremse

Innenminister Gerhard Karner wird am 25. und 26. Mai 2023 mit Deutschlands Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Dänemarks Migrationsminister Kaare Dybvad Bek zu Arbeitsgesprächen zusammenkommen. Thema ist der Asyl- und Migrationspakt, der derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird.

In Berlin wird am 25. Mai neben dem Asyl- und Migrationspakt unter anderem darüber gesprochen werden, wie man den EU-Außengrenzschutz robuster machen kann – das hatte zuletzt auch Innenministerin Nancy Faeser bei der Verlängerung der Binnengrenzkontrollen zur österreichischen Grenze gefordert. Dänemark ist wiederum Vorreiter beim Bestreben, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen. Neben dem Arbeitsgespräch im Innenministerium in Wien am 26. Mai werden Innenminister Gerhard Karner und Migrationsminister Kaare Dybvad Bek auch zur ungarischen Grenze fahren, um die dänische Delegation auch in die Grenzschutz-Maßnahmen im Burgenland einzuweisen.

"Wir sehen, dass unsere Vorschläge von immer mehr EU-Staaten aufgegriffen werden. So sieht etwa auch die deutsche Innenministerin die Notwendigkeit, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und schnelle Verfahren an der EU-Außengrenze im Asyl- und Migrationspakt zu verankern", sagte Innenminister Gerhard Karner. "Damit verhindern wir Asylmissbrauch und können der Schlepperkriminalität einen schweren Schlag versetzen." Der Asyl- und Migrationspakt steht derzeit auf der Agenda der EU-Innenminister an erster Stelle. Die Verhandlungen auf EU-Ebene laufen auf Hochtouren. Der Pakt wird auch beim Rat der Innenminister am 8. Juni 2023 in Luxemburg auf der Tagesordnung stehen.