Corona-Virus

Aktion scharf gegen Unbelehrbare und Aktion Fairness gegenüber jene, die die Maßnahmen mittragen

Innenminister Gerhard Karner kündigte bei einer Pressekonferenz am 10. Jänner 2022 verstärkte Polizeikontrollen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie an. Der Schwerpunkt der Kontrollen werde auf die Gastronomie, den Handel und touristische Hotspots gelegt, sagte Karner.

"Drei wichtige Maßnahmenpakete zur Eindämmung der Omikron-Variante und zur Schaffung der notwendigen Widerstandsfähigkeit für die kritische Infrastruktur sollen die Ausbreitung des Corona-Virus einbremsen", sagte Innenminister Gerhard Karner bei einem Pressetermin mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf und dem stellvertretenden Direktor des Bundeskriminalamts, Manuel Scherscher, am 10. Jänner 2022 in Wien. "Deshalb werden die Polizeikontrollen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verstärkt, es werden die Quarantänebestimmungen neu geregelt und die Schutzmaßnahmen durch eine FFP2-Maskenpflicht ausgeweitet."

Aktion scharf und Aktion Fairness

Karner betonte: "Die Polizei wird wie gewohnt ihren Beitrag leisten – die Kontrolle der Maßnahmen ist keine neue Aufgabe für Polizistinnen und Polizisten, es ist vielmehr eine Aufgabe, die seit Beginn der Pandemie konsequent und mit viel Fingerspitzengefühl wahrgenommen wird." Es sei eine fordernde und zugleich notwendige Aufgabe, ergänzte der Innenminister. "Das gebietet allein die Fairness gegenüber jenen Menschen, die sich an die Beschränkungen halten und diese in Eigenverantwortung mittragen. Es wird deshalb eine Aktion scharf gegen Unbelehrbare und eine Aktion Fairness gegenüber jenen Menschen geben, die die Maßnahmen mittragen."

Abgestimmtes Vorgehen mit Leitern der Sicherheitsbehörden

"Die Polizistinnen und Polizisten leisten seit Beginn der Pandemie eine herausragende Arbeit", hob Karner hervor. "Das zeigen mehr als 1.600.000 Kontrollen (2G/3G) seit dem Lockdown für Ungeimpfte am 16. November 2021 und das zeigen mehr als 12.000 geahndete Übertretungen im gleichen Zeitraum – und diese Kontrollen werden ab morgen noch einmal verstärkt." Der Schwerpunkt der Kontrollen werde auf die Gastronomie, den Handel und touristische Hotspots gelegt, sagte Karner, "wobei sich die Polizei als Partner der Unternehmen sieht, denn aus meinen Gesprächen mit Polizistinnen und Polizisten weiß ich, dass sich ganz viele Betriebe an die Regeln halten, umso größer ist der Unmut über einige wenige ‚schwarze Schafe‘, die nichts davon halten."

Generaldirektor Ruf ergänzte, dass mit den Leitern der Sicherheitsbehörden, das seien die Landespolizeidirektorin und die Landespolizeidirektoren, die Bezirkshauptleute und die Magistratsdirektoren, ein abgestimmtes Vorgehen besprochen worden sei.

Tragende Säulen des Kontrollkonzepts

"Die tragenden Säulen des Konzepts sind einerseits der Einsatz der Bereitschaftseinheiten sowie spezielle Polizeistreifen in jedem Bezirk, die ausschließlich für Kontrollen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vorgesehen sind", sagte der Innenminister. "Andererseits werden Polizistinnen und Polizisten in Zivil den Handel kontrollieren und drittens wird im Rahmen der Initiative ‚GEMEINSAM.SICHER‘ eine Handlungsempfehlung für Handelsunternehmerinnen und -unternehmer verteilt, in der nachzulesen ist, wie man Kontrollen sicher umsetzen, Fälschungen von Nachweisen erkennen oder mit renitenten Kunden umgehen kann."

Der stellvertretende Direktor des Bundeskriminalamtes, Manuel Scherscher, wies darauf hin, dass mit der Initiative "GEMEINSAM.SICHER" bereits seit 2017 eine enge Partnerschaft mit dem österreichischen Handel bestehe und man die Herausforderungen in Zusammenhang mit den Polizeikontrollen gemeinsam mit dem Handel bewältigen werde.