Opferschutz
Karner, Zadic, Raab und Rauch bei Symposium anlässlich des Tags der Kriminalitätsopfer
Der europäische Tag der Kriminalitätsopfer stellt jährlich die Frage, wie es Opfern von Straftaten psychisch, physisch und finanziell geht. Aus diesem Anlass veranstalten die Verbrechensopferhilfe WEISSER RING und das Innenministerium am 22. Februar 2024 ein Symposium zum Thema Prozessbegleitung.
Das Bundesministerium für Inneres lud gemeinsam mit der Verbrechensopferhilfe WEISSER RING anlässlich des Europäischen Tags der Kriminalitätsopfer am 22. Februar 2024 zum Symposium "Prozessbegleitung – ein zentrales Angebot der Opferhilfe". Das mittlerweile 14. Symposium dieser Art fand im Bundesministerium für Inneres statt und beinhaltete zahlreiche Fachvorträge rund um das Thema "Prozessbegleitung".
Udo Jesionek, der seine Funktion als Präsident des WEISSEN RINGS Anfang 2024 zurücklegte, eröffnete das Symposium als nunmehriger Ehrenpräsident. Es folgten eine Videobotschaft des Gesundheitsministers Johannes Rauch sowie Statements vor Ort von Justizministerin Alma Zadic, Frauenministerin Susanne Raab und Innenminister Gerhard Karner.
15.000 Betretungs- und Annäherungsverbote im Jahr 2023
Innenminister Gerhard Karner sagte: "Jedes Opfer wird in Österreich umfassend informiert und betreut, alle Polizistinnen und Polizisten werden im Umgang mit Opfern von Straftaten ausgebildet und sensibilisiert." Karner betonte: "Gerade die erste Phase nach einer Straftat ist für Opfer eine besondere Herausforderung, aber oft auch für die einschreitenden Polizeibediensteten, vor allem im Bereich der häuslichen Gewalt." Allein 2023 seien mehr als 15.000 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen worden, betonte der Innenminister. "Ein deutliches Zeichen, dass man der Polizei vertraut und das Gewalt auch im privaten Bereich kein Tabuthema mehr ist."
Verzehnfachung der Fallkonferenzen seit Einführung
Karner hob hervor, dass besonders die Vernetzung von Polizei und Justiz wichtig sei. "Damit es zu einem Strafprozess kommen kann, muss die Polizei Erstmaßnahmen setzen, dazu braucht es vor allem eine behördenübergreifende Vernetzung, beispielsweise sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen, die für eine enge Vernetzung von Polizei, Justiz und Opferschutzeinrichtungen sorgen." 2023 seien 234 Fallkonferenzen durchgeführt worden, "beinahe eine Verzehnfachung seit der Einführung 2020 mit 25", sagte der Innenminister und ergänzte: "Aber auch die Einführung der Gewaltambulanzen ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg, damit können Beweise gemeinsam mit der Polizei effizient gesichert und im Strafverfahren verwertet werden."
Verabschiedung von Präsident Udo Jesionek
"Der Name Udo Jesionek ist in Österreich untrennbar mit dem Opferschutz verbunden", sagte der Innenminister. "1978 gehörte er zu jenen engagierten Menschen, die einen Verein gründeten, um sich für die Rechte und Bedürfnisse von Verbrechensopfern einzusetzen. Seit 1991 ist er Präsident des ‚Weißen Rings‘ und somit unermüdlicher Motor im österreichischen Opferschutz." Karner bedankte sich bei Präsident Udo Jesionek: "Danke für den unermüdlichen Einsatz, für die Opfer von Verbrechen in Österreich einzutreten, danke dafür, dass der Opferschutz in Österreich durch Sie stetig weiterentwickelt wurde, und danke dafür, dass Sie den ‚Weißen Ring‘ in Zukunft als Ehrenpräsident weiter begleiten werden." Jesionek bedankte sich bei Gerhard Karner für die Möglichkeit, das Symposium erneut im Innenministerium zu veranstalten. In den vergangenen Jahren seien etliche Themen bei den Symposien besprochen worden, aus denen man Konsequenzen ziehen konnte. "Heuer steht die Prozessbegleitung im Mittelpunkt. Dieses Thema lag mir immer schon am Herzen, denn ich konnte die Implementierung der Prozessbegleitung in Österreich von Anfang an begleiten", sagte der Ehrenpräsident.
Die Prozessbegleitung
"Die Prozessbegleitung ist ein Ausweis der Erfolgsgeschichte der Opferrechte in Österreich. Über Jahrhunderte waren die Opfer auf ihre Rolle als Zeugin oder Zeuge im Strafverfahren beschränkt", erklärte Lyane Sautner, Präsidiumsmitglied des WEISSEN RINGS. Sautner ergänzte: "Bedürfnisse und Interessen der Opfer existierten rechtlich nicht. Das Opfer war eine Randfigur im Strafverfahren." Eine Trendwende sei erst Ende der 1980er Jahre erfolgt: Mit schrittweisen Verbesserungen, bis 2006 die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung flächendeckend eingeführt wurde.
Frauenministerin Susanne Raab betonte, dass ein starker Schulterschluss zwischen Frauen-, Innen-, Justiz- und Sozialministerium wichtig sei. Nur so könne man etwas im Opfer- und Gewaltschutz bewegen. Dabei führte die Frauenministerin ein Beispiel an: "Die Justizministerin, der Innenminister und ich durften vor Kurzem die Gewaltambulanzen präsentieren: Einrichtungen, in denen Beweise nach einer Gewalttat gesichert werden können, damit die Verurteilungsquote steigt."
"Das heutige Thema freut mich ganz besonders, denn die Prozessbegleitung ist ein zentraler Bereich des Opferschutzes. Ein Strafverfahren zu durchlaufen, kostet viel Kraft und Mut. Dazu braucht es Expertinnen und Experten, die die Opfer durch diesen Prozess begleiten", sagte Justizministerin Alma Zadic in ihrem Eröffnungsstatement. Sie bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des WEISSEN RINGS und der Prozessbegleitungseinrichtungen. Sie seien das Fundament der Prozessbegleitung. und ermöglichen jährlich fast 10.000 Betroffenen, ihre Rechte geltend machen können. "Sie ermöglichen fast 10.000 Betroffenen jährlich, dass sie ihre Rechte geltend machen können. Vielen Dank für dieses Engagement", unterstrich die Justizministerin.
"Die Folgen eines Gewaltverbrechens können wohl nie zur Gänze gutgemacht werden. Der Staat kann jedoch versuchen, das entstandene Leid zu mildern", richtete Sozialminister Johannes Rauch in einer Videobotschaft aus. Die Opferentschädigung sehe zahlreiche Hilfsleistungen vor, etwa die Kostenübernahme für psychotherapeutische Behandlungen, Schmerzensgeld oder den Ersatz des Verdienstentgangs. "Österreich verfügt über gut zugängliche, wirksame und zeitgemäße Instrumente zur Unterstützung von Opfern. Diese werden kontinuierlich evaluiert und verbessert, um eine respektvolle und einfühlsame Opferbetretung auch in Zukunft sicherzustellen", versicherte Rauch.