Schleppereibekämpfung
Nehammer: Drohnenankauf und enge Zusammenarbeit mit Westbalkan-Staaten im Kampf gegen Schlepperei
Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner besuchten am 26. März 2021 eine Schwerpunktaktion im Burgenland. Nehammer sagte dabei den Ankauf von bis zu 90 Drohnen zur verstärkten Bekämpfung der Schlepperei zu.
"Schlepperei gehört zu den größten Zweigen der organisierten Kriminalität, der Kampf dagegen muss auf mehreren Ebenen geführt werden – sowohl international als auch auf taktischer Ebene an der österreichischen Grenze", sagte Innenminister Karl Nehammer beim Besuch einer Schwerpunktaktion am 26. März 2021 im Bereich Mannersdorf an der Rabnitz im Burgenland. "Insbesondere der Einsatz von Drohnen ist im schwierigen Gelände ein entscheidender Vorteil."
Die enge Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkan sei seit den 1990er Jahren ein Schlüsselfaktor bei der Bekämpfung der Schlepperei, ergänzte der Innenminister. "Die derzeit in Aufbau befindliche Plattform gegen illegale Migration mit Standort in Wien ist eine weitere Maßnahme zur internationalen Vernetzung."
Der Innenminister besuchte mit Klaudia Tanner, Bundesministerin für Landesverteidigung, die Schwerpunktaktion im Bezirk Oberpullendorf, die Bedienstete der Landespolizeidirektion (LPD) Burgenland mit Bediensteten des Österreichischen Bundesheeres durchführten. Hunderte Fahrzeuglenker wurden von 40 Polizistinnen und Polizisten der LPD Burgenland und des Bundeskriminalamts kontrolliert. Unterstützt wurden sie vom Einsatzkommando Cobra/DSE und von 40 Soldaten aus dem sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz für das Militärkommando Burgenland.
Aktuelle Lage im Bereich "Schlepperei"
"Am Balkan sind derzeit mehr als 80.000 Migrantinnen und Migranten anwesend, von denen viele den Balkan verlassen wollen", sagte Nehammer. "Schlepper haben dadurch ein leichtes Geschäft." Der Trend von 2020, wo um ein Drittel mehr Schlepper identifiziert wurden, setze sich auch 2021 fort, betonte Nehammer. Aktuell seien es meist Syrer, die als Schlepper arbeiten. "Die großen Köpfe" sitzen in Serbien, Bulgarien oder der Türkei. "Die kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit mit dem Balkan und der Türkei ist ausgezeichnet", hob der Innenminister hervor. Es würden vermehrt Lkw für Schleppungen benutzt, deren Lenker davon oft nichts bemerkten. "Bezahlt wird bis zu 4.000 Euro aus dem Balkan oder Griechenland pro Person."
Bis zu 90 Drohnen werden gekauft
"Nach einer mehrmonatigen Erprobungsphase seit Spätsommer 2020 liegen die Ergebnisse vor", sagte Nehammer. "Der Drohneneinsatz hat sich vor allem in unübersichtlichem Gelände bewährt, aber auch bei der Überwachung von Fahrzeugen und Bahnstrecken." Schlepper würden vermehrt Lkw-Planen oben aufschlitzen und Opfer zwingen, von oben hineinzuklettern. "Durch Drohnen besteht eine bessere Möglichkeit, dies festzustellen, bzw. zu überwachen. Es werden daher 23 Drohnen bis Sommer 2021 angekauft – in einer zweiten Phase wird bis Ende 2023 auf 90 Drohnen aufgestockt."
Videokonferenz der Polizeichefs Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Österreich
Die für Migration verantwortlichen Sektionschefs von Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Österreich tagten per Video am 26. März 2021. Eine Erkenntnis war unter anderem, dass in Kroatien, Rumänien und Bulgarien 2020 trotz Corona-Pandemie ein Anstieg der Asylanträge festzustellen war. "Es wird daher eine Ministerkonferenz zwischen den Innenministern der genannten Staaten im Mai 2021 vorbereitet", sagte Nehammer. Die Plattform gegen illegale Migration habe ihre Arbeit aufgenommen und werde von diesen Staaten verstärkt genutzt werden, ergänzte der Innenminister.