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Schnelle Reaktionskräfte – Zwischenbilanz
Innenminister Karner, Generaldirektor Ruf, Landespolizeipräsident Pürstl und Referatsleiter Albrecht präsentierten am 8. April 2024 einen Zwischenbericht der Schnellen Reaktionskräfte und das neue sondergeschützte Fahrzeug Survivor I.
Innenminister Gerhard Karner, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl und Ernst Albrecht, Leiter des Referats "WEGA, SRK, KSOD/GSOD und NFIS" im Innenministerium, präsentierten am 8. April 2024 in Wien einen Zwischenbericht der seit 2021 bestehenden "Schnellen Reaktionskräfte" (SRK). Dabei wurde die neueste Anschaffung der WEGA, das Spezialeinsatzfahrzeug "Survivor", präsentiert.
"Die wichtigsten Herausforderungen, die sich aus der vor wenigen Tagen präsentierten polizeilichen Anzeigenstatistik ergeben haben, sind Cyber- und Jugendkriminalität, illegale Migration und Schlepperei sowie Extremismus und Terrorismus – um diese Herausforderungen bestmöglich bekämpfen zu können, sind drei Faktoren entscheidend", sagte Innenminister Gerhard Karner bei der Präsentation in der Wiener Roßauer Kaserne. "Ausreichend Personal, die richtige Strategie und Organisation sowie ein entsprechendes Budget und eine entsprechende Ausrüstung."
Personal, Strategie und Budget
Der Innenminister sagte: "Die bundesweite Personaloffensive mit der Erhöhung des Grundgehalts für Polizeischülerinnen und -schüler, dem Klimaticket während der Ausbildung und der Möglichkeit, den Führerschein machen zu können, hat sich bezahlt gemacht: Im März 2024 haben in Wien 1.280 Polizeischülerinnen und -schüler mit ihrer Ausbildung begonnen, drei Mal so viel wie ein Jahr zuvor, bis Jahresende werden es in Wien knapp 1.000 sein, bundesweit etwa 2.500."
Karner betonte, dass nach dem Terroranschlag 2020 die richtigen Schlüsse gezogen wurden: "Der Terroranschlag hat besondere Maßnahmen erfordert, deshalb wurde das Modell der WEGA in Wien auf alle Bundesländer ausgedehnt, um die Schlagkraft für besondere Lagen hochzuhalten. Seit Bestehen der Schnellen Reaktionskräfte wurden von dieser allein 6.643 Festnahmen ausgesprochen."
Der Innenminister sagte, dass mit 4,55 Milliarden Euro das Sicherheitsbudget im Bereich "Innere Sicherheit" um eine Milliarde Euro erhöht worden war. "Das sondergeschützte Fahrzeug Survivor I ist Teil dieser Offensivarbeit und die Kosten von 1,9 Millionen Euro sind ein gut investiertes Geld." Karner ergänzte, dass außerdem 3,4 Millionen Euro in Körperkameras investiert würden und in den kommenden sechs Jahren zehn Hubschrauber angeschafft werden sollen. "Das ist schlagkräftige Polizeiarbeit, und unsere Aufgabe, um für die Sicherheit der Menschen in Österreich sorgen zu können."
Schnelle Reaktionskräfte (SRK)
Die SRK der Bundesländer (ausgenommen Wien) untergliedern sich in Schnelle Interventionsgruppen (SIG) und Bereitschaftseinheiten (BE). SRK-Stützpunkte gibt es in allen Bundesländern, außer Wien. Sie befinden sich in den Landeshauptstädten bzw. im Nahbereich. In Niederösterreich gibt es in Traiskirchen einen zusätzlichen Stützpunkt.
Seit Einrichtung der SRK wurden in den Bundesländern (außer Wien) 71.557 Anzeigen erstattet (2021: 22.102, 2022: 25.486, 2023: 20.266, 2024: 3.703), und 6.643 Festnahmen ausgesprochen (2021: 1.359, 2022: 2.454, 2023: 2.686, 2024: 144). Es wurden insgesamt 236.771 I-Feststellungen durchgeführt, 49.800 Organmandate ausgestellt und 919 Wegweisungen ausgesprochen.
Im ersten Quartal 2024 wurden von den Bereitschaftseinheiten (außer Wien) 13.500 Amtshandlungen durchgeführt, davon 6.800 Identitäten festgestellt, es erfolgten 35 Festnahmen sowie 24 Wegweisungen, und es wurden 3.300 Verwaltungsstrafanzeigen erstattet.
Generaldirektor Franz Ruf betonte, dass man nach dem Terroranschlag die Schnellen Reaktionskräfte in den Bundesländern installiert habe, "um Polizistinnen und Polizisten des regulären Streifendienstes rasch und effektiv unterstützen zu können". Schnelle Interventionsgruppen (SIG) würden vorwiegend bei Sonderlagen zum Einsatz kommen, die Bereitschaftseinheiten vorwiegend im Bereich von Hotspots und Demonstrationen, sagte Ruf. Als erfolgreiche SRK-Beispiele führte er die jüngsten Festnahmen nach einem Einbruch in ein Juweliergeschäft in der Steiermark an sowie die Festnahme eines Mannes im Burgenland, der versuchte hatte, seine Frau zu ermorden. "Derzeit arbeiten 350 Polizeibedienstete bei den SIG, 58 sind derzeit in der sechs Wochen dauernden Ausbildung."
Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl ergänzte, dass man in Wien seit Jahrzehnten mit der WEGA und der Bereitschaftseinheit ein System geschaffen habe, dass der Wiener Polizei jene großen Erfolge beschere, die man täglich lesen und sehen könne. "Das beste Beispiel dafür war der Terroranschlag im November 2020, wo der Täter innerhalb kürzester Zeit neutralisiert werden konnte." Es freue ihn, dass dieses Konzept bundesweit umgesetzt worden war, sagte Pürstl, und bedankte sich für die Unterstützung bei der Personal- und Ausrüstungsoffensive, "die sich mit der Übergabe des Fahrzeugs Survivor I fortsetzt".
Sondergeschütztes Fahrzeug Survivor I
Der Generaldirektor sagte: "Dieses zweite sondergeschützte Fahrzeug wird der WEGA übergeben, um Polizistinnen und Polizisten aus einem Gefährdungsbereich bergen zu können oder Polizeibediensteten in einem Gefährdungsbereich besonderen Schutz zu geben – es ist angesichts einer erhöhten Terrorwarnstufe besonders bedeutend, dass die Polizei über die besten Ressourcen verfügen kann."
Das knapp sechs Meter lange, zweieinhalb Meter breite und zweieinhalb Meter hohe Fahrzeug Survivor I ist das zweite sondergeschützte Fahrzeug der WEGA. Das 10.500 Kilo schwere Fahrzeug mit 285 PS kostete knapp 1,9 Millionen Euro. Es ist unter anderem ausgestattet mit einer Seilwinde, einer Selbstlöschanlage, einem Kamerasystem, einem Suchscheinwerfer, einem Räumschild, einem Rammdorn und einem Leitersystem. Im Fahrzeuginneren können Einsatzkräfte gesichert kommunizieren und auch in einer Hochrisikozone durch die hohe Schutzklasse des Fahrzeugaufbaus agieren.