POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE

26. Sitzung des Zentralen Dialog Gremiums

Im Rahmen des Programms POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE fand am 14. März 2024 die 26. Sitzung des Zentralen Dialog Gremiums statt.

Die 26. Sitzung des Zentralen Dialog Gremiums wurde am 14. März 2024 von Robert Strondl, Leiter der Abteilung II/BPD/4 (Allgemeiner Exekutivdienst), eröffnet. Zum Auftakt der Veranstaltung wurden die im vergangenen Monat gehäuften Frauenmorde diskutiert. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass es sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung handle, die nur durch eine Vernetzung aller Stakeholder bewältigt werden könne. Die Palette der umgesetzten und geplanten Maßnahmen ist bereits sehr breit. Wichtig ist, den Betroffenen das Vertrauen zu vermitteln, sich an die unterstützenden Einrichtungen zu wenden.

Es folgten Zwischenberichte von vier Fachzirkeln. Der Fachzirkel "Rassismuskritische Sicherheitsbehörde" steht am Beginn seiner Arbeit. Während der Sitzung wurden erste Arbeitsdefinitionen und Zwischenergebnisse präsentiert. Der Fachzirkel "Dialog im Inneren" beschäftigt sich mit Möglichkeiten, Formen der Reflexion in die Sicherheitsexekutive einzuarbeiten. Der Zirkel präsentierte im Gremium ein Empfehlungspapier. Die Mitglieder des Zentralen Dialog Gremiums haben nun die Möglichkeit, ergänzende Stellungnahmen zu den Vorschlägen einzubringen. Im abgeschlossenen Fachzirkel "Menschenrechtliche Herausforderungen beim Auflösen von Versammlungen" erfolgte bereits die Umsetzung durch das Innenministerium. Die Empfehlungen wurden in einem aktuellen Grundsatzerlass aufgenommen. Außerdem wurde das Gremium über die aktuelle Weiterentwicklung im Bereich Brandschutz im Anhaltevollzug informiert. Ein elektronisches Brandschutzbuch wurde umgesetzt und Atemschutzgeräte beschafft. Die Schulungen erfolgen zeitnah.

In der offenen Diskussionsrunde wurde die Herausforderung im Umgang mit minderjährigen Gewalttäterinnen und Gewalttätern von der Zivilgesellschaft angesprochen. In diesem Bereich scheinen eine Stärkung der Jugendhilfe sowie der ständige Dialog zur Zielgruppe eine wichtige Rolle zu spielen.

Robert Strondl bedankte sich bei den Teilnehmenden und kündigte das nächste Treffen im Juni 2024 an.