Internationale Zusammenarbeit

Innenminister Karner setzt auf Stärkung des EU-Außengrenzschutzes

Österreichs Innenminister besucht am 18. Jänner 2022 seinen Amtskollegen in Ungarn und reist Donnerstag und Freitag zu einer hochrangigen Grenzschutz-Konferenz in Litauen.

"Die EU braucht einen effektiven Außengrenzschutz, das hat uns nicht zuletzt die Lage an der litauischen Grenze gezeigt. Österreich steht hier klar auf der Seite Litauens. Die Europäische Kommission ist gefordert, auch den Bau robuster Grenzanlagen zu unterstützen", sagte Innenminister Gerhard Karner. Im Vorfeld beriet sich Innenminister Karner am 17. Jänner 2022 per Videokonferenz mit der litauischen Innenministerin Agne Bilotaite, dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi und dem polnischen Unterstaatssekretär Bartosz Grodecki zum Thema Außengrenzschutz. Dieses Acht-Augen-Gespräch auf Ministerebene diente als Vorbereitung der Grenzschutz-Konferenz im litauitschen Vilnius am Donnerstag und Freitag dieser Woche, zu der Karner persönlich anreisen wird.

Österreich ist bei der Konferenz in Vilnius gemeinsam mit Litauen, Griechenland und Polen Co-Veranstalter. Eingeladen sind alle EU- und Schengen-assoziierten Staaten. "Das Ziel dieser gemeinsamen Konferenz ist ein abgestimmtes Vorgehen der EU-Staaten gegen die Instrumentalisierung von Migranten sowie der Aufbau eines effektiven Außengrenzschutzes, um illegale Migration zu verhindern", sagte Karner.

Am 18. Jänner 2022 reist Innenminister Karner zu seinem ersten offiziellen Auslandsbesuch und wird in Budapest seinen ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér treffen. Neben dem Außengrenzschutz und der Migrationslage stehen auch diverse EU-Themen für das kommende halbe Jahr auf der Gesprächsagenda. Im Anschluss ist ein Besuch des gemeinsam mit Ungarn betriebenen Polizei-Kooperationszentrums in Nickelsdorf geplant. "Ungarn ist ein wichtiger Partner bei der Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität, weshalb die polizeiliche Zusammenarbeit diesbezüglich ausgebaut werden soll", sagte Karner anlässlich seiner bevorstehenden Arbeitsreise. "Erst vor wenigen Tagen haben wir weitere 18 Polizistinnen und Polizisten an die ungarische EU-Außengrenze zu Serbien entsendet. Dieses Kontingent werden wir weiter aufstocken", sagte der Innenminister.