Corona-Virus
Nehammer: Dialog und Diskurs müssen im Zentrum unserer Gesellschaft stehen
400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nahmen am 1. Dezember 2021 an einem Runden Tisch des Innenministeriums teil. Ziele der Konferenz waren die Vernetzung und das Gespräch mit der Polizei, um gemeinsam gegen Radikalisierung in der Gesellschaft vorgehen zu können.
"Es ist das Wesen einer demokratischen Gesellschaft, unterschiedliche Zugänge zur Eindämmung der Pandemie zu haben und auch öffentlich zu artikulieren. Wenn jedoch rote Linien überschritten werden, durch Drohungen oder Aufmärsche vor Wohnhäusern von Bürgermeistern, müssen wir unseren Rechtsstaat und jene die ihn wesentlich tragen, schützen und konsequent gegen die Straftäter vorgehen", sagte Innenminister Karl Nehammer anlässlich des digital stattgefundenen Runden Tisches mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zum Thema "Radikalisierung" am 1. Dezember 2021.
Wegen vermehrter Drohungen von Corona-Maßnahmengegnern gegen Politiker in den vergangenen Wochen lud Nehammer gemeinsam mit dem Gemeindebundpräsident Alfred Riedl und unter Teilnahme des Direktors der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner, sowie des stellvertretenden Direktors des Bundeskriminalamtes, Manuel Scherscher, zum Austausch ein.
"Wir alle haben das Virus satt, aber wir haben die Pandemie leider noch nicht überwunden. Wir stellen uns klar und deutlich schützend vor unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und alle, die sich in den Gemeinden für die Gemeinschaft engagieren. Das Virus können wir nur besiegen, wenn wir zusammenstehen und zusammenhalten – auf allen Ebenen", betonte Gemeindebundpräsident Riedl.
Drohungen gegen verschiedene Ebenen der Politik
Neben Mitgliedern der Bundesregierung kam es in den vergangenen Wochen und Monaten auch immer wieder zu Drohungen gegen Nationalratsabgeordnete und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Derartige Handlungen werden zumeist als gefährliche Drohung oder versuchte Nötigung eingestuft und sind als politisch motivierte Hasskriminalität zu sehen. Diese Straftaten werden auch als solche erfasst.
Vernetzung und Beratung gegen Radikalisierung
"Dem strafbaren Verhalten einer Minderheit dürfen wir nicht gleichgültig gegenüberstehen. Eine starke Demokratie muss geschützt und verteidigt werden. Der Diskurs und der Dialog müssen im Zentrum unserer Gesellschaft stehen, nicht die Drohung und der Gewaltakt", unterstrich Nehammer. In den Tagen nach dem Runden Tisch soll jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister persönlich von Polizistinnen und Polizisten kontaktiert und beraten werden. Dasselbe gilt für alle Abgeordneten der gesetzgebenden Körperschaften.
Mehr als 400 Politikerinnen und Politiker nahmen am 1. Dezember an der Konferenz teil, bei der auch die Vernetzung zwischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und der Polizei im Vordergrund stand.
Im Rahmen der Veranstaltung hielt der renommierte Professor Dr. Stefan Goertz einen Vortrag zum Thema "Coronamaßnahmengegner, ‚Querdenker‘, ‚Reichsbürger‘ und Rechtsextremisten – Aktuelle Akteure, Ideologieelemente und Gewaltpotenzial". Stefan Goertz lehrt an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Deutschland. Seine Schwerpunkte im Bereich der Sicherheitspolitik sind Extremismus- und Terrorismusforschung.