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Neue Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität
Innenminister Gerhard Karner richtete am 12. März 2024 eine Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ein, um Jugendbanden noch effizienter bekämpfen zu können.
Innenminister Gerhard Karner wies am 12. März 2024 nach Auftrag von Bundeskanzler Karl Nehammer die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit an, eine Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität (EJK) einzurichten. Diese Einsatzgruppe soll die Jugendkriminalität bekämpfen und Kontrollen im öffentlichen Raum durchführen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Kontrollen in Ballungsräumen und bei möglichen Hot-Spots. Vorbild ist unter anderem die Jugendpolizei (JuKoB) in Linz. Die neue Einsatzgruppe wird eng mit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität kooperieren und dort auch organisatorisch angegliedert werden. Außerdem soll die "EJK" eng mit den Spezialisten in den Landeskriminalämtern zusammenarbeiten. Die bundesweite Kooperation liegt bei Dieter Csefan, Abteilungsleiter für Ermittlungen, Organisierte und Allgemeine Kriminalität im Bundeskriminalamt.
Innenminister Gerhard Karner sagte: "Ziel ist, Kinder zu schützen und Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen und zwar mit ordentlichem Nachdruck und der dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Härte. Die polizeilichen Maßnahmen, die bisher im konsequenten Vorgehen gegen Jugendkriminalität gesetzt wurden, werden in einer Einsatzgruppe Jugendkriminalität gebündelt."
Die Zahl der Straftaten, die Jugendliche und Kinder unter 14 begangen haben, hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Gleichzeitig gibt es bei den Jugendlichen über 14 nur einen geringen Anstieg, bei jungen Erwachsenen hingegen einen Rückgang. Die Hauptdelikte bei Jugendlichen und Unmündigen sind Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Einbruchsdiebstähle und gefährliche Drohung.
Die Einrichtung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität wird auch in die Expertenrunde einfließen, die bereits ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie soll Vorschläge unterbreiten, wie man Eltern stärker in die Verantwortung nehmen, wie der Umgang von Kindern mit sozialen Medien und mit dem Mobiltelefon besser gestaltet werden und wie man bei minderjährigen Migranten im Asylsystem stärker differenzieren und nachschärfen kann. Darüber hinaus wird ein Schwerpunkt auf den unterschiedlichen Altersgrenzen bei der Strafmündigkeit innerhalb Europas liegen, um hier Erfahrungen auszutauschen und Vergleiche ziehen zu können.
Eine mögliche Änderung bei der Strafmündigkeit ist Teil der Gesamtstrategie gegen Jugendkriminalität, mit der sich eine Arbeitsgruppe beschäftigen soll. Mitarbeiten sollen Expertinnen und Experten aus der Bildung, Integration, Jugendwohlfahrt, Justiz und Strafverfolgung.