Kriminalstatistik

Kriminalstatistik 2021: Radikalisierung und Cyber-Delikte größte Herausforderungen für Polizei

411.000 Anzeigen 2021 bedeuten einen historischen Tiefstand seit der elektronischen Erfassung der Strafdelikte. Die Polizei beschäftigten im Vorjahr zunehmend die Internet-Kriminalität und strafbare Handlungen im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen.

"Ich durfte in den vergangenen zwei Monaten – vom Bodensee bis zum Neusiedlersee – viele der 38.000 hoch motivierten und engagierten Polizistinnen und Polizisten in den verschiedensten Verwendungen kennenlernen. Diese Bediensteten waren in letzter Zeit besonderen und neuartigen Herausforderungen und Belastungen ausgesetzt. Herausforderungen, die sie neben der klassischen Polizeiarbeit mit Bravour gemeistert haben", sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich der Präsentation der "Polizeilichen Kriminalstatistik 2021" am 15. Februar 2022 in Wien.

Gemeinsam mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und dem Direktor des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, gab der Innenminister einen Rück- und Ausblick auf die Entwicklung der Kriminalität in Österreich.

"Die sinkende Anzahl der Anzeigen und die stetig steigende Aufklärungsrate sind einerseits Beweis für die gute Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten und erklärt auf der anderen Seite die hohe Positionierung der Polizei im Vertrauensindex Österreichs", so Franz Ruf.

"In den vergangenen 20 Jahren konnten wir einen erfreulichen Aufwärtstrend bei der Aufklärungsrate beobachten und einen Abwärtstrend bei der Zahl der Anzeigen. Diese Trends konnten wir auch im vergangenen Jahr weiterführen", sagte Andreas Holzer. "Bereits das fünfte Jahr in Folge klärt die Polizei mehr als jeden zweiten Fall."

Rückgang der Anzeigen und Steigerung der Aufklärungsquote

Die Anzahl der gerichtlich strafbaren Handlungen sind auf einem historischen Tiefstand angelangt. Vergangenes Jahr wurden knapp 411.000 Anzeigen erstattet, was einen Rückgang um mehr als fünf Prozent 2020 bedeutet. Eigentumsdelikte wie Kfz- oder Einbruchs-Diebstähle gingen um 15,2 Prozent signifikant auf 108.613 Anzeigen zurück. Die Aufklärungsquote konnte auf 55,3 Prozent gesteigert werden, das ist eine weitere Steigerung um ein Prozent und eine der höchsten Aufklärungsquoten seit Beginn der Aufzeichnungen.

Anstieg Cyber-Kriminalität

"Globalisierung und Digitalisierung haben unsere Welt in den vergangenen beiden Jahrzehnten verändert. Die Auswirkungen sind auch in der Kriminalstatistik 2021 wahrnehmbar und haben die Anzeigen wegen Delikten im Cyberraum in die Höhe schnellen lassen. Knapp 46.200 Anzeigen wegen Internet-Kriminalität wurden 2021 festgestellt", sagte Innenminister Karner. Das bedeutet eine Zunahme von knapp 30 Prozent zum Vorjahr. Meist handelt es sich um Betrugsdelikte, die sich in den virtuellen Raum verlagert haben.

Demonstrationen und Radikalisierung

"Die Pandemie hat zur Radikalisierung an den extremen Rändern unserer Gesellschaft geführt. Besonders die Demonstrationen der Corona-Maßnahmengegner haben die Polizistinnen und Polizisten 2021 vor besondere Herausforderungen gestellt", betonte Karner. Bei mehr als 2.100 Versammlungen wurden etwa 25.000 Verwaltungsanzeigen und etwa 550 strafrechtliche Anzeigen erstattet. Gesamt wurden knapp 200 Personen nach der Strafprozessordnung und mehr als 200 Personen nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes festgenommen.

Polizistinnen und Polizisten leisteten bei diesen Einsätzen knapp 600.000 Einsatzstunden. Etwa 60 Polizistinnen und Polizisten wurden dabei seit Januar 2021 verletzt.

Nationalsozialistische Strömungen und Extremismus

Wurden 2019 noch 1.388 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gelegt, waren es 2021 bereits 1.671 Fälle und damit eine signifikante Steigerung. "Diese Zahlen zeichnen ein klares Bild einer Veränderung im Bereich des Rechtsextremismus, das auch von der Pandemie beeinflusst wurde. Das zeigt auch die Verharmlosung des Holocaust im Rahmen von Corona-Demos, aber auch im Internet und in sozialen Medien.

Die enge Vernetzung zwischen der Szene der Corona-Maßnahmengegner und alten und neuen Rechtsextremisten ist evident, wie eine Versammlung am vergangenen Wochenende in einem Lokal in Neunkirchen zeigte", unterstrich der Innenminister. Der Verfassungsschutz beobachte diese Entwicklung genau und gehe konsequent gegen das Entstehen parallelgesellschaftlicher Strukturen vor. "Der Kampf gegen Antisemitismus ist nicht nur Teil unserer historischen Verantwortung, sondern aktueller denn je wie uns die Zahlen der Kriminalstatistik zeigen", sagte Karner.

Anstieg der Schlepperkriminalität

"Die internationale Entwicklung der illegalen Migration macht auch vor Österreich nicht halt, wir haben mit etwa 38.600 Asylanträgen im vergangenen Jahr einen Anstieg der illegalen Migration gesehen", sagte Karner. Diese Entwicklung bringe natürlich auch einen Anstieg der damit im Zusammenhang stehenden gerichtlich strafbaren Handlungen mit sich.

3.570 Anzeigen wegen Schlepperei wurden 2021 erstattet, das ist eine Verdoppelung zum Vorjahr. Als Antwort auf diese Phänomene wurden vom Bundeskriminalamt umfangreich Strukturermittlungen, vor allem in enger Zusammenarbeit mit Ermittlern aus den Staaten des Westbalkan, durchgeführt. Das Ergebnis sind 400 festgenommene Schlepper im Jahr 2021.

Ausblick und Maßnahmen

Cybercrime: Im Bundeskriminalamt wurde die Einheit der Cyber-Spezialisten auf 100 Polizistinnen und Polizisten aufgestockt. Dazu soll durch die Kriminaldienstreform eine Spezialisierung der Ermittler in den Bundesländern durch überregionale Ermittlungsgruppen forciert werden. "Gemeinsam mit der Justizministerin werde ich auch die bestehenden Strafen, vor allem die Strafrahmen und Straftatbestände, evaluieren", erklärte Innenminister Karner.

Demonstrationen der Corona-Maßnahmengegner: Die konsequente Beobachtung der rechtsextremen Szene, insbesondere deren Vernetzung mit den Corona-Maßnahmengegnern, soll durch die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst weiter fortgesetzt werden. "Neben einer engen Vernetzung zwischen Kriminalpolizei und Verfassungsschutz spielt Prävention zur Verhinderung von Radikalisierung eine bedeutende Rolle. Diese Art von Prävention kann nur gesamtgesellschaftlich funktionieren", betonte Karner.

Schlepperkriminalität: "Die Bündelung des Know-hows im Bereich der Ermittlungen durch die Einrichtung einer spezialisierten Abteilung im Bundeskriminalamt ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Schlepperkriminalität", sagte Karner. Auch bei der internationalen Rückführungskonferenz kommende Woche wolle er das Thema in den Fokus setzen und internationale Kooperationen stärken. Ein weiterer Punkt ist die Intensivierung der bewährten länderübergreifenden internationalen Zusammenarbeit durch gemischte Streifen. Die soll vor allem in Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans passieren.

Die Wissensplattform POLIZEI.WISSEN hat aktuell die Kriminalstatistik als Schwerpunkt. Im Journal bringt sie einen Beitrag zu Cybercrime und einen Kommentar des BK-Direktors zur Weiterentwicklung der Kriminalpolizei.