Kriminalitätsbekämpfung
Gesuchter rechtsradikaler Musiker "Mr. Bond" festgenommen
Bedienstete des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Kärnten forschten "Mr. Bond", einen rechtsradikalen Musiker, aus. In Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Kärnten sowie der örtlich zuständigen Polizei wurde er festgenommen. Waffen, Reichskriegsflagge und NS-Devotionalien wurden sichergestellt.
Das "Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" (BVT) hat in Zusammenarbeit mit dem "Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" (LVT) Kärnten die wahre Identität eines österreichischen Rappers ausgeforscht, der jahrelang unerkannt nationalsozialistisch geprägte Liedtexte verbreitet hat. Der unter dem Pseudonym "Mr. Bond" bekannte Mann hatte traurige Berühmtheit erlangt, weil der Attentäter von Halle (D) bei seiner rechtsterroristischen Tat im Oktober 2019 einen Song des Musikers hörte. "Mr. Bond" soll auch das Hass-Pamphlet des Attentäters von Christchurch ins Deutsche übersetzt und veröffentlicht haben.
Am 20. Jänner 2021 haben Bedienstete des BVT mit Unterstützung des LVT und Landeskriminalamts Kärnten sowie der örtlich zuständigen Polizei eine Hausdursuchung beim Verdächtigen durchgeführt. Grundlage der Maßnahmen war eine Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien aufgrund eines Ermittlungsverfahrens nach § 3g Verbotsgesetz § (Herstellung und Verbreitung von NS-Gedankengut) und § 283 StGB (Verhetzung).
Dem Verdächtigen wird vorgeworfen, unter seinem Pseudonym zumindest seit 2016 Lieder im Internet und auf CDs veröffentlicht haben. Die Texte der Lieder verherrlichen den Nationalsozialismus, sind antisemitisch, rassistisch und fremdenfeindlich. Für den musikalischen Hintergrund seiner Liedtexte verwendete er Musiktitel anderer Interpreten, weshalb ihm auch Konsequenzen wegen Urheberrechtsverletzungen drohen.
Bei der Hausdurchsuchung konnten Datenträger, Waffen, eine Reichkriegsflagge, NS-Devotionalien, Liedtexte sowie weitere Beweismittel (z.B. ein kleines Mischpult) sichergestellt werden. Der Beschuldigte wurde nach einer Einvernahme auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien festgenommen und in die Justizanstalt Klagenfurt überstellt.
"Der Kampf gegen Rechtsextremismus – egal in welcher Form er sich zeigt – ist Teil unserer historischen Verantwortung. Rechtsextremismus hat viele Gesichter und Formen angenommen – umso wichtiger ist es, die Auseinandersetzung mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus aktiv zu fördern", sagte Innenminister Karl Nehammer.