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Karner, Zadic und Raab präsentieren Studie zu Tötungsdelikten an Frauen
Ein Pressegespräch mit Innenminister, Justiz-, Familienministerin sowie Vertreterinnen des Dachverbands der Gewaltschutzzentren Österreichs und des Instituts für Konfliktforschung fand am 4. Juli 2023 in Wien statt.
"Jedes Gewaltdelikt, jedes Tötungsdelikt, ist eines zu viel", sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich eines Pressegesprächs zum Thema "Gewaltschutz in Österreich – Tötungsdelikte an Frauen" am 4. Juli 2023 in Wien. Bei der Präsentation von Ergebnissen einer wissenschaftlichen Untersuchung waren neben dem Innenminister anwesend: Alma Zadic, Bundesministerin für Justiz, Susanne Raab, Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, Marina Sorgo, Vorsitzende des Dachverbands der Gewaltschutzzentren Österreichs, sowie Viktoria Eberhardt und Brigitte Temel vom Institut für Konfliktforschung.
Der Innenminister sagte: "Gewaltschutz ist eine wichtige polizeiliche Arbeit. Gewaltschutz ist aber auch die Vernetzung von Polizei, Justiz, Ministerien, Gewaltschutzeinrichtungen und Zivilgesellschaft – das heutige Pressegespräch mit der Frauen- und Justizministerin, der Vorsitzenden des Dachverbands der Gewaltschutzeinrichtungen und dem Institut für Konfliktforschung zeigt einmal mehr den gesamtgesellschaftlichen und ganzheitlichen Zugang zum Gewaltschutz dieser Bundesregierung." Karner ergänzte: Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren mit 25 Millionen Euro jährlich das größte Gewaltschutzpaket der Geschichte geschnürt. "Auch wurde in den vergangenen zwei Jahren die Zahl der Präventionsbediensteten von 500 auf 1.200 erhöht."
Daten zum Gewaltschutz im ersten Halbjahr 2023
Bis 30. Juni 2023 wurden 7.650 Betretungsverbote ausgesprochen. 2022 waren es im ersten Halbjahr 7.138 und im gesamten Jahr 14.643. Karner betonte: "Das ist ein klares Zeichen dafür, dass die Menschen der Polizei vertrauen und dass die Bereitschaft, Anzeige zu erstatten, sehr hoch ist. Dieses Vertrauen in die Polizei belegen auch Ergebnisse von regelmäßig durchgeführten Umfragen." Bis Ende Juni 2023 wurden mehr als 6.300 Gefährder zur Gewaltprävention vorgeladen. Bis Ende Mai 2023 wurden mehr als 100 sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen durchgeführt (80 im Vergleichszeitraum des Vorjahres, 209 im gesamten Jahr 2022).
Sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen
Der Innenminister hob hervor: "Die sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen werden auch in Zukunft weiter intensiviert werden, hier wurde ein spezielles Modell zur nachhaltigen Vernetzung von Behörden mit Gewaltschutzeinrichtungen bundesweit ausgerollt."
Einrichtung einer Analysestelle für Tötungsdelikte
Im Zuge der derzeit laufenden Kriminaldienstreform wird im Bundeskriminalamt eine ständige Analysestelle für Tötungsdelikte eingerichtet, mit dem Ziel, Tötungsdelikte insbesondere im Bereich von Partnerschaften oder ehemaligen Partnerschaften zu erfassen und zu analysieren. Karner sagte: "Dadurch sollen Risikofaktoren identifiziert und die Zusammenarbeit von Polizei, Wissenschaft und Gewaltschutzeinrichtungen intensiviert werden."
Weitere Intensivierung der bestehenden Informationskampagne
Mit Beginn der Corona-Pandemie wurde vom Innenministerium in enger Kooperation mit dem Frauenministerium eine Informationskampagne gestartet. Diese Kampagne wird weiterhin in Printmedien und digitalen Medien geschalten. "Das ist ein weiterer Beitrag, um Frauen, die von Gewalt betroffen sind, frühzeitig auf Schutzmöglichkeiten aufmerksam zu machen", sagte der Innenminister.