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23. Sitzung des Zivilgesellschaftlichen Dialoggremiums
Im Rahmen des Programms "POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE" fand am 15. März 2023 die 23. Sitzung des Zivilgesellschaftlichen Dialoggremiums statt. Personelle Veränderungen wurden bekanntgegeben, breite Themenfelder präsentiert und diskutiert.
Erstmalig nach der Pandemie wurde am 15. März 2023 die Sitzung des Zivilgesellschaftlichen Dialoggremiums in Präsenzform abgehalten. Robert Strondl, Leiter der Abteilung "Allgemeiner Dienstbetrieb in der Bundespolizeidirektion" im Innenministerium, begrüßte in Vertretung des Bundespolizeidirektors die Teilnehmenden der 23. Ausgabe des Gremiums. Das Gremium startete mit der Bekanntgabe personeller Veränderungen und der Präsentation von Ergebnissen und Zahlen aus den Bereichen "Beschwerdewesen" und "Klaglosstellung".
Vertreter des Fachzirkels "Unterbringungsgesetz" trugen einen Zwischenbericht zur Umsetzung von Empfehlungen vor. Die dazugehörige Novelle wird am 1. Juli 2023 in Kraft treten, die österreichweite Schulung der Exekutivbediensteten und des amtsärztlichen Dienstes soll zeitnah beginnen.
Die Themenvorschläge "Rassismuskritische Sicherheitsbehörden" und "Standardisierte Untersuchung von Mordfällen im sozialen Nahraum" wurden präsentiert und thematisiert. Dunkelfelder und Hintergründe von Gewalttaten sollen beleuchtet werden, um Rückschlüsse auf Präventionsansätze zu liefern. Erkenntnisse soll eine gemeinsame Studie der Bundesministerien für Inneres und Justiz, die vom Bundeskanzleramt beauftragt wurde, aufzeigen. Dabei entwickeln Behörden und Organisationen im Rahmen der sicherheitspolizeilichen Fallkonferenz, auf Grundlage des Sicherheitspolizeigesetzes, Präventionsmaßnahmen. Die Anzahl der Fallkonferenzen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Es wurde beschlossen, dass regionale Dialogforen in Zukunft an den "Zivilgesellschaftlichen Dialoggremien" teilnehmen sollen, um Erfahrungen aus regionalen Projekten zu präsentieren. Das Ziel ist eine Verbesserung der Vernetzung.
Das Gremium endete mit einer offenen Diskussionsrunde, bei der die Themenbereiche Pushbacks, allfällige Diskriminierungen beim polizeilichen Aufnahmeverfahren und diskriminierende Krisenkommunikation in sozialen Medien hervorgehoben wurden. Abteilungsleiter Robert Strondl bedankte sich bei den Teilnehmenden und betonte den hohen Stellenwert des direkten Austauschs zwischen NGOs und Innenressort. Er möchte auch in Zukunft große Achtsamkeit für die externe Sicht auf Polizeiarbeit gewährleisten, um die Professionalität der Polizei weiter zu stärken.