Asyl- und Fremdenwesen

Karner: Aussichtslose Asylanträge belasten das System

Innenminister Gerhard Karner traf am 16. August 2022 die Rückkehrkoordinatorin der Europäischen Kommission, Mari Juritsch, zu einem Arbeitsgespräch im Innenministerium in Wien. Karner betonte, dass viele Menschen Asylanträge stellen würden, die aufgrund ihrer Herkunft keine Aussicht auf Asyl hätten.

"Das Gesamtsystem ist an der Grenze, weil sehr viele Menschen um Asyl ansuchen, die praktisch keine Chance auf Asyl haben", sagte Innenminister Gerhard Karner am 16. August 2022 nach einem Treffen mit der Rückkehrkoordinatorin der Europäischen Kommission, Mari Juritsch, im Innenministerium in Wien. Es müsse in Österreich sowie auf EU-Ebene klar signalisiert werden, dass es für bestimmte Antragsteller keine positiven Aussichten geben würde. "Asyl darf nur jenen zur Verfügung stehen, die wirklich Hilfe brauchen", betonte Karner.

Inderinnen und Inder etwa stellten im Juli 2022 so viele Asylanträge wie keine andere Personengruppe. Menschen aus Indien, Tunesien oder Marokko haben aber nahezu keine Chance, einen positiven Asylantrag zu erhalten.

"Ziel ist, dass jene, die einen negativen Bescheid bekommen, auch wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen", sagte Karner nach dem Gespräch mit Juritsch.
Österreich ist das erste EU-Mitgliedsland, das die Koordinatorin offiziell besucht.

Außerlandesbringungen in Österreich

"Wir haben im ersten Halbjahr rund 6.200 Außerlandesbringungen gehabt, aber wir müssen in diesem Bereich noch besser werden. Etwa die Hälfte aller Ausreisen erfolgt freiwillig, die andere Hälfte muss zwangsweise durchgeführt werden.", sagte der Innenminister zur Rückkehr-Statistik in Österreich.

Im ersten Halbjahr 2022 haben 31.050 Migranten einen Asylantrag in Österreich gestellt. Die meisten Hilfesuchenden kamen aus Afghanistan (7.325), gefolgt von Syrien (6.680), Tunesien (3.810), Pakistan (3.110) und Indien (2.025).