Illegale Migration

Karner trifft serbischen Amtskollegen Aleksandar Vulin

Innenminister Gerhard Karner hob nach einem Arbeitsgespräch mit dem serbischen Innenminister am 3. Juni 2022 die enge Kooperation mit Serbien im Vorgehen gegen Schlepperei und illegale Migration hervor. BK-Direktor Holzer präsentierte Ermittlungserfolge.

"Serbien und Österreich verbindet seit Jahrzehnten die enge Zusammenarbeit in Fragen der polizeilichen Kooperation und im konsequenten Vorgehen gegen illegale Migration", sagte Innenminister Gerhard Karner bei einer Pressekonferenz mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vulin am 3. Juni 2022 in Wien. "Die enge Kooperation zwischen Serbien und Österreich zeigt sich vor allem auch anhand der zahlreichen gemeinsam geführten Ermittlungen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität."

Karner sagte: "Die Sicherheitslage in Österreich wird zu einem guten Teil von der Sicherheitslage in der Region des Westbalkans mitbeeinflusst und Österreich und Serbien haben seit jeher in Fragen der illegalen Migration und Bekämpfung der organisierten Kriminalität eine Vorreiterrolle eingenommen." Der Innenminister ergänzte: "Illegale Migration und Schlepperkriminalität sind für beide Länder eine riesige sicherheitspolitische Herausforderung. Schlepper betreiben ihr menschenverachtendes Geschäft vor allem durch das Vorspiegeln falscher Tatsachen, sie spielen mit den Hoffnungen der Menschen, betrachten Menschen als Stück Ware, oft für einen Schlepperlohn von bis zu 5.000 Euro pro Menschen."

Ermittlungserfolge im Kampf gegen die organisierte Kriminalität

Serbien sei für das Bundeskriminalamt strategisch und operativ ein überaus wichtiger Partner, hob BK-Direktor General Mag. Andreas Holzer hervor. In den serbischen Behörden habe man Partner, die das Bundeskriminalamt in allen Bereichen unterstützen, das reiche von der Zusammenarbeit innerhalb von Europol und Interpol, über den Opferschutz, der Forensik und Technik bis hin zur operativen Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Holzer sagte: "Allein 2021 wurden in Österreich 1.062 serbische Staatsbürger nach dem Suchtmittelgesetz angezeigt, die serbischen Behörden übernehmen hier Verantwortung und arbeiten intensiv mit uns zusammen."

Der BK-Direktor sprach von erfolgreichen Projekten wie dem "Drug Policing Balkan" oder von gemeinsamen Trainings und Operationen im Rahmen der Polizeikooperation. Er führte ein erstes Beispiel an: "Am 8. April haben wir einen Hinweis von einer serbischen OK-Einheit erhalten, demzufolge ein namentlich bekannter serbischer Staatsbürger nach Österreich kommen werde, um eine Cannabisplantage zu ernten und neu zu bepflanzen. Was folgte, waren zehn Hausdurchsuchungen, die Sicherstellung von acht Plantagen, rund 16 Kilogramm Cannabiskraut, 2.204 Pflanzen und knapp 7.000 Euro Bargeld sowie vier Festnahmen."

Als zweites Beispiel führte der BK-Direktor die Arbeitsgruppe "ACHILLES" an. "Diese Arbeitsgruppe ist im April 2021 anlässlich der FBI- und DNA-Operation ‚Trojan Shield‘ gegründet worden. Der Schwerpunkt liegt auf Ermittlungen gegen Tätergruppierungen vom Westbalkan, diese machen rund 20 Prozent der 700 Millionen Chatnachrichten weltweit aus." Bei den Delikten, die den Tätern angelastet werden, würde es sich um Suchtmittel- und Gewaltdelikte sowie um Waffenhandel handeln, sagte Holzer. "Es wurden bisher 3.500 Tatverdächtigte ermittelt, 143 Festnahmen ausgesprochen, 132 Hausdurchsuchungen durchgeführt sowie 750 Kilogramm Suchtmittel, 55 Schusswaffen mit 1.000 Stück Patronen und rund eine Million Euro Bargeld sichergestellt."

In Zusammenarbeit mit den serbischen Behörden (SBPOK), dem Landeskrimanalamt Steiermark, dem österreichischen Verbindungsbeamten in Serbien und dem Bundeskriminalamt konnte auch ein irakischer Staatsbürger festgenommen werden, dem 123 Schleppungen mit mindestens 2.000 geschleppten Menschen und einem Gesamt-Schlepperlohn von etwa 9.000.000 Euro zugeordnet wurden.

Vereinbarungen für die Zukunft

Innenminister Karner sagte: "Es wurde mit dem serbischen Innenminister vereinbart, die Kooperation im Vorgehen gegen Schlepperei und illegale Migration zu intensivieren, den Schutz an Serbiens Grenzen gemeinsam zu stärken, beispielsweise zu Nordmazedonien durch den zusätzlichen Einsatz von Drohnen des EKO Cobra, um verstärkt Nachtflüge durchzuführen, sowie auch das gemeinsame Vorgehen gegen den internationalen Suchtmittelhandel zu intensivieren."