Staatssekretariat

Edtstadler: Kampf gegen Antisemitismus wichtiger denn je

Ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung wird in den kommenden Wochen ausgearbeitet. Muslime sollten zu Besuch in KZ-Gedenkstätte Mauthausen verpflichtet werden.

In Bezug auf die heute präsentierte Studie des IFES-Institut im Auftrag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka betont Staatssekretärin Karoline Edtstadler: "Wir müssen Antisemitismus in all seinen Formen klar verurteilen und entschieden bekämpfen, um diese beunruhigenden Entwicklungen schon im Keim zu ersticken. Der Endbericht der Studie zeigt, dass wir hier Handlungsbedarf haben. Die Bundesregierung wird deshalb in den kommenden Wochen ein Maßnahmenpaket beschließen."

Besonders betroffen zeigt sich Edtstadler von der hohen Verbreitung von antisemitischen Einstellungen bei Österreichern, die zu Hause türkisch oder arabisch sprechen. "Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass der importierte Antisemitismus stark zugenommen hat. Dieser Entwicklung müssen wir entschieden entgegentreten und die Grundwerte unserer freien Gesellschaft vor den Auswüchsen des politischen Islam schützen. Wir werden daher gezielt bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund ansetzen und den Kampf gegen Antisemitismus in Schulen und Bildungseinrichtungen verstärkt thematisieren", so die Staatssekretärin.

"Die Einrichtung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam ist eine richtige und logische Konsequenz aus diesen Ergebnissen", betont Edtstadler. Weiters plane die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Glaubensgemeinschaften die Einsetzung von Integrationsbotschaftern zum Thema Antisemitismus an Schulen. Der Kampf gegen Antisemitismus als Querschnittsmaterie solle zudem nicht nur verstärkt im Geschichtsunterricht, sondern auch im geplanten Ethikunterricht verankert werden. "Wir müssen die islamische Glaubensgemeinschaft verstärkt in die Pflicht nehmen und auch das Gespräch mit muslimischen Religionslehrern suchen. Zudem ist es für mich vorstellbar, dass alle Muslime, die nach Österreich kommen, zu einem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen verpflichtet werden. Denn wenn man selbst gesehen und gehört hat, welches Leid Antisemitismus erzeugt hat, wird man resistent gegen diese furchtbare Wertehaltung", so Edtstadler.