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Karner und Edtstadler: Polizeiausbildung im Gewaltschutz ist Vorzeigemodell

Innenminister Karner und Verfassungsministerin Edtstadler waren am 26. März 2024 zu einem Lokalaugenschein im Bildungszentrum Traiskirchen. Derzeit befinden sich 455 Polizistinnen und Polizisten in Grundausbildung in Niederösterreich. Das ist ein Höchststand der vergangenen Jahrzehnte.

Innenminister Gerhard Karner und EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler waren am 26. März 2024 zu einem Lokalaugenschein im Bildungszentrum Traiskirchen in Niederösterreich. Traiskirchen fungiert seit mehr als zwei Jahrzehnten als Ausbildungsstätte für die Polizei in Niederösterreich.

Derzeit werden für die Landespolizeidirektion Niederösterreich 455 Polizistinnen und Polizisten ausgebildet, 280 davon in Traiskirchen. Der Frauenanteil bei der Polizei Niederösterreich liegt derzeit bei 23 Prozent, in der Grundausbildung bereits bei 40 Prozent. Die Aufnahmezahlen sind im vergangenen Jahr auch in Niederösterreich stark gestiegen: Haben im März 2023 50 Polizistinnen und Polizisten die Grundausbildung begonnen, so waren es im März 2024 mit 96 Polizistinnen und Polizisten fast doppelt so viele.

Gewaltschutz – zentraler Bestandteil der Ausbildung

Das Gewaltschutzgesetz, mit der Möglichkeit ein Annäherungs- und Betretungsverbot zu verhängen, trat am 1. Mai 1997 in Kraft. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wurde das Gesetz mehrmals erweitert: Die Dauer des Betretungsverbots wurde von ursprünglich 14 Tagen auf einen Monat hinaufgesetzt, das Betretungsverbot wurde um ein Annäherungsverbot erweitert. Zudem wurde ein Anti-Gewalttraining für Gefährder gesetzlich verankert.

Im Rahmen der polizeilichen Grundausbildung wird das Thema Gewaltschutz fächerübergreifend behandelt. Außerdem wurde eine 24 Unterrichtseinheiten umfassende modulare Ausbildung in Kooperation mit dem Gewaltschutzzentrum Niederösterreich eingeführt. Dass die Betretungsverbote wirken, zeigt ein Blick auf die Statistik: Bei keinem Tötungsdelikt an einer Frau in den vergangenen Jahren war zuvor ein Betretungsverbot ausgesprochen worden.

"Der Gewaltschutz gehört zu den sensibelsten Herausforderungen in der polizeilichen Arbeit. Die enge Zusammenarbeit mit den Gewaltschutzzentren im Rahmen der Ausbildung ist ein entscheidender Faktor, um die Sichtweise der Opfer und die Gründe für Gewalt umfassend begreifen zu können", sagte Innenminister Gerhard Karner.

"Der heutige Austausch mit den jungen Polizistinnen und Polizisten stellt einmal mehr unter Beweis: Die Polizei ist die erste kompetente Anlaufstelle bei Gewalt. Die Gespräche zeigen aber auch Handlungsbedarf, gerade im Bereich der steigenden Jugendkriminalität. Auf Initiative des Bundeskanzlers haben daher der Innenminister und ich eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um über die Rolle und Verantwortung der Eltern, die Schieflage zwischen Delikten gegen Leib und Leben und Vermögensdelikten, sowie über die Herabsetzung der Strafmündigkeit zu diskutieren", sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.