Innenministerium

Innenminister Gerhard Karner traf bayerischen Amtskollegen

Bei einem Arbeitsgespräch von Gerhard Karner mit Joachim Herrmann in Wien tauschten sich der Innenminister und der Staatsminister am 13. Februar 2024 unter anderem über die Sachleistungskarte und den gemeinsamen Kampf gegen die Schleppermafia und den Rechtsextremismus aus.

Die Bezahlkarte für Asylwerber soll noch im Februar in vier bayerischen Kommunen eingeführt werden. Bis Jahresmitte soll in ganz Bayern die Karte in Verwendung sein. Ziel des Projekts ist, Geldflüsse in die Heimatländer von Geflüchteten zu stoppen, die in die Finanzierung der Schlepperkriminalität fließen würden. "Die Sachleistungskarte ist ein Mittel, um Missbrauch zu verhindern", sagte Innenminister Gerhard Karner nach dem Arbeitsgespräch am 13. Februar 2024. "Das System muss für jene gerecht gehalten werden, die es tatsächlich brauchen", betonte Karner. Ein länderübergreifender Expertenaustausch wird während der Projektumsetzung durchgeführt.

Gemeinsam gegen Schleppermafia und Rechtsextremismus

Der gemeinsame Kampf gegen die Schleppermafia stand ebenfalls am Programm des Arbeitsgesprächs. Im vergangenen Jahr wurden österreichweit und auch auf europäischer Ebene zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um der Herausforderung der illegalen Migration gerecht zu werden: Neun von 27 Staaten führten Grenzkontrollen ein. Obwohl sich in Österreich die Aufgriffszahlen 2023 halbierten, wurden an den österreichischen Grenzen 725 Schlepper festgenommen. In Bayern waren es 360 Schlepper. Bayern und Österreich kooperieren eng im Kampf gegen die Schleppermafia und werden diese Kooperation weiterhin vertiefen.

Außerdem thematisierten Karner und Herrmann die zunehmende Radikalisierung der Gesellschaft, die vor allem im Internet und in den sozialen Medien Wurzeln schlägt. Die Entwicklungen der alten und neuen Rechten sowie der demokratieablehnenden Szene werden aktuell sowohl in Österreich als auch in Bayern beobachtet. Dabei ist auch eine Vernetzung zur organisierten Kriminalität wie dem Suchtmittel- oder Waffenhandel zu erkennen. Ein entschlossenes Vorgehen gegen jede Form von Extremismus setze eine enge internationale und länderübergreifende Zusammenarbeit voraus, waren sich Karner und Herrmann einig.

Innenminister Gerhard Karner und Staatsminister Joachim Herrmann trafen sich am 13. Februar 2024 zu einem Arbeitsgespräch in Wien.
Foto: ©  BMI/ Karl Schober

Artikel Nr: 26591 vom Dienstag, 13. Februar 2024, 14:14 Uhr
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