Innenministerium

Karner für Arbeitsgespräche mit Visegrád-Vier in Bratislava

Innenminister Gerhard Karner war am 29. Juni 2023 für Arbeitsgespräche mit seinen Amtskollegen der Visegrád-Vier in Bratislava. Auf der Agenda der Gespräche standen die Migrationslage, der EU-Asyl- und Migrationspakt, die Bekämpfung von Extremismus sowie aktuelle Sicherheitsfragen.

Innenminister Gerhard Karner traf am 29. Juni 2023 seine Amtskollegen der Visegrád-Vier, bestehend aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei, zu einem Arbeitsgespräch in Bratislava. Themen beim Treffen der Visegrád-Staaten und Österreichs waren vor allem die Migrationslage, der EU-Asyl- und Migrationspakt, die Bekämpfung von Extremismus und aktuelle Sicherheitsfragen, unter anderem in Bezug auf die Ukraine.

"Wir haben in Österreich die Asylbremse gezogen und werden auf EU-Ebene weiter auf Fortschritte drängen. Gleichzeitig arbeiten wir eng mit unseren Nachbarländern zusammen. Wir führen in enger Abstimmung mit Ungarn, der Slowakei und Tschechien Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen durch und sind in Ungarn mit der Operation Fox im Einsatz", sagte Innenminister Gerhard Karner. "Gemeinsam mit tschechischen und slowakischen Polizisten stehen österreichische Polizeibedienstete an der ungarisch-serbischen Grenze. Das sind wichtige Maßnahmen im Kampf gegen Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch."

Einigkeit herrschte beim Arbeitsgespräch darüber, dass vor allem der Grenzschutz an der EU-Außengrenze rechtlich und technisch robuster werden müsse. Zudem wollen die Minister weiter Druck machen, um Asylverfahren in sicheren Drittstaaten zu ermöglichen.

Zur Migrationslage berichtete der ungarische Innenminister Sándor Pintér, dass der Druck auf die EU-Außengrenze mit Serbien nach wie vor hoch sei. Die Grenzpolizei sei mit Attacken illegaler Migranten und krimineller Schlepper konfrontiert. Man habe aber den Grenzzaun technisch verbessert und mit Detektoren ausgestattet. Zudem kämen Radar, Wärmebild- und Nachtsichtgeräte zum Einsatz. Pinter bedankte sich bei Tschechien, der Slowakei und Österreich für die Unterstützung mit Polizistinnen und Polizisten sowie Technik.

Beim Arbeitsgespräch nahmen neben Gerhard Karner der slowakische Gastgeber, Innenminister Ivan Šimko, der ungarische Innenminister Sándor Pintér und Staatssekretär Bartosz Grodecki aus Polen teil. Tschechiens Innenminister Vít Rakušan war terminlich verhindert und ließ sich durch seinen Kabinettschef Lukas Hendrych vertreten.