Innenministerium

Kickl: Höhere Strafen bei Delikten gegen Polizisten

Die Erhöhung von Strafen bei Delikten gegen Polizistinnen und Polizisten sowie eigene Tatbestände bei Behördentäuschung, das forderte Innenminister Herbert Kickl im Rahmen des Ministerrats zum Thema "Task Force Strafrecht" am 13. Februar 2019 in Wien.

"Wir haben uns in der Task Force sehr mit dem Schutz von Kindern und Frauen bei Gewalt und Sexualverbrechen beschäftigt, das ist auch wichtig und notwendig, aber es ist auch wesentlich, Strafen bei Delikten gegen Personen zu verschärfen, die besonders gefährdeten Berufsgruppen angehören, wie Polizistinnen und Polizisten", sagte Innenminister Herbert Kickl im Rahmen des Ministerrats zum Thema "Task Force Strafrecht" am 13. Februar 2019 in Wien. Außerdem sei es notwendig, ergänzte Kickl, Straftatbestände im Bereich des Asylwesens einzuführen, etwa im Bereich des Phänomens der Behördentäuschung durch Alterslüge oder Erschleichung von internationalem Schutz.

"Seit Anfang dieses Jahres gibt es eine geradezu unheimliche Mordserie in Österreich, erst gestern wurde wieder eine Frau von ihrem Ex-Lebensgefährten erschossen", sagte der Innenminister. "Deshalb habe ich schon vor Wochen eine entsprechende Screening-Gruppe eingerichtet, damit wir uns jeden dieser Fälle ganz genau ansehen können, um zu erkennen, wo es Schwachstellen im System gibt." Zwei Dinge könne man feststellen, sagte Kickl. "Erstens, wir haben sehr oft mit Beziehungstaten zu tun, und zweitens, sehr viele Personen, die in diese Taten involviert sind, kommen aus anderen Ländern und anderen Kulturkreisen." Deshalb sei wichtig, betonte der Innenminister, "möglichst früh in eine Entwicklung eingreifen zu können, die in Richtung Gewalt abzielt".

Bei der Bevölkerung gebe es hier eine große Erwartungshaltung. "Schwere Straftaten sind entsprechend schwer zu bestrafen." Dabei gehe es darum, die Verhältnismäßigkeit zu finden. "Das Einführen von Mindeststrafen oder Erschwernisgründen sind hier geeignete Maßnahmen", sagte der Innenminister.

Innenminister Herbert Kickl forderte am 13. Februar 2019 höhere Strafen bei Delikten gegen Polizisten und eigene Tatbestände bei Behördentäuschung.
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 16707 vom Mittwoch, 13. Februar 2019, 16:20 Uhr
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