Migration
Innenminister Karner: Die organisierte Schleppermafia ist zurück
Im Interview mit der deutschen Tageszeitung "Die Welt" sprach Innenminister Gerhard Karner über die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Die Ukraine-Krise hat der gesamten Migrationslage in Europa vor neue Herausforderungen gestellt. Kriminelle Organisationen nutzen die Flüchtlingsströme aus der Ukraine und forcieren ihre illegalen Tätigkeiten.
"Millionen Menschen verlassen die Ukraine aus Angst um ihr Leben. Diese Vertriebenenkrise versuchen jetzt kriminelle Schleuser zu nutzen, um ihre miesen Geschäfte mit Migranten aus Afrika und Asien zu machen", sagte Innenminister Gerhard Karner im Gespräch mit "Die Welt". Schlepperorganisationen werben in Flüchtlingslagern, beispielsweise im Irak oder in Pakistan, mit der falschen Behauptung, die EU sei wieder offen für Migranten. Die Menschen könnten hier sofort arbeiten und eine Wohnung erhalten, so das falsche Versprechen. "Das ist natürlich falsch, das gilt nach EU-Recht nur für Ukrainerinnen und Ukrainer. Die organisierte Schleppermafia ist zurück - und wir müssen ihr einen Riegel vorschieben", so Karner.
"Aktion scharf" als eine "Aktion gerecht"
Welche Schritte setzt nun die österreichische Regierung im Kampf gegen die Schlepperkriminalität? "Wir kontrollieren unsere Grenzen mit Hubschraubern und Drohnen, wir machen Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien und führen hinter den Grenzen Schleierfahndung durch", so Karner. "Wir haben gegen den Asylmissbrauch auch eine Initiative "Aktion scharf ist eine Aktion gerecht" gestartet: Mehr als 4000 Polizisten führen Schwerpunktaktionen durch, indem sie beispielsweise Risiko-Fahrzeuge, meistens Kleintransporter oder Lastwagen, auf Autobahnen kontrollieren."
"Die EU-Kommission möchte den grenzfreien Schengenraum – den freien Personenverkehr, den wir in Europa lange genießen durften – wieder durchsetzen. Das würde ein Ende der polizeilichen Grenzkontrollen bedeuten", führte der Innenminister weiter aus. "Doch nicht nur Österreich hält die Kontrollen für unabdingbar. Auch Frankreich, Deutschland und einige weitere Länder sprechen sich für die Kontrollen aus."
Für diese Banden sind Menschenleben nichts wert, weiß Innenminister Gerhard Karner: "Unter anderem haben wir durch internationale Zusammenarbeit den Kopf einer Schlepperbande in Rumänien festnehmen können. Diese Bande hat mehr als 36.000 Menschen geschleppt und dabei 152 Millionen Euro kassiert. Zwei Menschen sind bei Schleppungen erstickt."
Illegaler Waffenverkauf
Eine weitere Folge des Krieges sieht Gerhard Karner im möglichen illegalen Verkauf von Waffen.
"Durch den Krieg sind Waffen aller Art in der Ukraine verteilt worden. Diese gelangen auch in die Hände von Zivilisten und Milizen. Wir wissen aus dem Balkankrieg, dass die Waffen, wenn sie nicht mehr benötigt werden, aus dem Kriegsgebiet illegal in der EU verkauft werden könnten und so auf dem heimischen Schwarzmarkt oder in den Händen krimineller und extremistischer Organisationen landen. Das ist im Moment noch keine konkrete Bedrohung, aber wir müssen uns darauf vorbereiten", sagt der Innenminister.
Quoten nicht für Praxis geeignet
Auf die Frage, wie sich Innenminister Karner die Verteilung der ankommenden Menschen vorstellt entgegnete er, dass der richtige Ansatz in einer frühzeitigen Registrierung und Sicherheitsüberprüfung in den Ankunftsländern läge. Ebenso seien Rückführungen illegaler Migranten, die Stärkung des Außengrenzschutzes und mehr wirtschaftliche Anreize für Herkunftsstaaten, die ihre Staatsbürger auch zurückzunehmen wichtige Schritte.
Von einer Verteilung nach Quoten zeigt sich der Innenminister nicht überzeugt: "Das ist keine Lösung. Quoten sind etwas für die Theorie, aber nicht für die Praxis."