Grenzschutz
Nehammer startet "Aktion scharf" gegen Schlepper an der Staatsgrenze
Die angekündigte verstärkte Grenzüberwachung an der burgenländisch-ungarischen Grenze ist angelaufen. Innenminister Nehammer machte sich am Dienstag, den 27. Juli 2021, ein Bild vom gemeinsamen Lagezentrum zur Koordinierung von Polizei und Bundesheer in Mannersdorf an der Rabnitz.
"Die Polizei setzt derzeit gemeinsam mit dem Bundesheer eine ‚Aktion scharf‘ gegen Schlepper an der Staatsgrenze Österreich-Ungarn um. Dabei kommen modernste Mittel wie speziell ausgerüstete Hubschrauber, Wärmebildkameras und Drohnen zum Einsatz", sagte Innenminister Karl Nehammer am 27. Juli 2021 bei einem Besuch des neu eingerichteten Lagezentrums zur Koordinierung von Polizei und Bundesheer in Mannersdorf an der Rabnitz im Burgenland. Die Aktion zeige bereits Erfolge: "Heute früh wurde ein Schlepper mit 28 Migrantinnen und Migranten festgenommen und in den letzten 24 Stunden konnten insgesamt 24 Schlepperrouten ausgewertet werden."
Richtige Zeichen setzen
"Auf der einen Seite sendet die Europäische Kommission die völlig falschen Signale. Auf der anderen Seite hat unser Nachbarland Ungarn ein Sicherheitsproblem. Wir haben viel zu viele Aufgriffe an der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze", sagte Nehammer. "Da die Europäische Kommission nicht agiert, agieren wir selbst." Es sei Österreichs Pflicht, die richtigen Zeichen zu setzen, um die Bürgerinnen und Bürger vor irregulärer Migration zu schützen, meinte der Innenminister. Die verstärkte Grenzüberwachung soll den Menschen signalisieren, dass "es keinen Sinn macht, Schleppern tausende Euro zu geben", sagte Nehammer.
Ungarn muss Außengrenze effizienter schützen
Auch Ungarn müsse sich stärker am Kampf gegen illegale Migration beteiligen meinte der Innenminister: "Hier sind viele Migranten unterwegs, von denen niemand weiß, wer sie sind. Das darf Ungarn nicht zulassen. Sie müssen sich ans EU-Recht halten und ihre Außengrenze effizienter schützen". Alleine seit vergangenem Samstag gab es 229 Aufgriffe von illegalen Migrantinnen und Migranten auf österreichischem Boden.