Schleppereibekämpfung
Task Force "Western Balkans" begrüßt Türkei als zentralen Player
Die von Österreich gegründete und geleitete Taskforce "Western Balkans" wurde zur Schleppereibekämpfung gegründet. Sie fungiert als Frühwarnsystem und Informationsdrehscheibe.
Die für den effizienten Kampf gegen die Schlepperei gegründete Task Force "Western Balkans" ist um ein wichtiges Mitglied gewachsen: Mit der Türkei hat das kriminalpolizeiliche Netzwerk einen zentralen Player gewonnen, denn die Türkei ist der Anker- bzw. Ausgangspunkt erheblicher Teile der internationalen Schlepperkriminalität. Durch die Vernetzung mit der Türkei wird die organisierte Kriminalität hinter dem Schlepperwesen eingeschränkt. "Das konsequente Vorgehen gegen die brutale und menschenverachtende Schleppermafia braucht internationale Kooperation. Österreich hat bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit durch das Koordinationsbüro in Wien eine Vorreiterrolle eingenommen. Allein im vergangenen Jahr wurden trotz einer Halbierung der Asylanträge 725 Schlepper festgenommen", sagte Innenminister Gerhard Karner.
Expertise und Engagement: Österreich leitet Kampf gegen Schlepperei
Die von Österreich gegründete Task Force "Western Balkans" ist Bestandteil des international renommierten Koordinierungsbüros zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität (Joint Operational Office). "Mit dem Koordinierungsbüro zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt ist Wien zu einer wichtigen Informationsdrehscheibe geworden. Ich bin stolz, dass wir eine federführende Position im internationalen Kampf gegen die Schlepperei am West-Balkan eingenommen haben. Die Unterzeichnung der Türkei zur gemeinsamen Willenserklärung ist ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung dieser skrupellosen Form des organisierten Verbrechens", erklärte Bundeskriminalamt-Direktor Andreas Holzer.
Über die Task Force "Western Balkans"
Die Task Force hat ein Ziel: Effiziente Schleppereibekämpfung durch internationale Vernetzung, schnellen Austausch von Informationen (Intelligence) und schnelle Unterstützung im Anlassfall durch Personal, Expertise oder Technik.
Die organisierte Kriminalität hinter der Schlepperei ist sehr gut vernetzt, technisch versiert und handelt hochflexibel und agil. Nur durch einen Echtzeit-Austausch von Information und Expertise kann ein nachhaltiger Erfolg gegen die Schlepperkriminalität gelingen. Ein Meilenstein der Task Force war die von Österreich vorangetriebene Etablierung eines 24/7-Dauerdienstes gegen die versierte Schlepperei in allen 27 Mitgliedsländern der Task Force. Darüber hinaus wurde auch ein Rapid-Response-Mechanism etabliert: Diese Reaktionskräfte unterstützen kurzfristig bei der Aufarbeitung von Schleppereifällen vor Ort.
Seit der Gründung der Task Force sind kriminelle Geschäfte im Bereich der Schlepperkriminalität um ein Vielfaches erschwert worden, weil durch die Task Force ein besonderes Augenmerk auf Finanzstromermittlungen gesetzt wird. Modernste Technik gepaart mit hohem Fachwissen von Expertinnen und Experten waren ausschlaggebend, dass Österreich bei einem deutlichen Rückgang von Flüchtlingsaufgriffen im Jahr 2023 immer noch eine hohe Zahl an Schlepperfestnahmen verzeichnen kann.
Erfolgten im Jahr 2022 noch 712 Festnahmen von Schleppern, so konnten im Jahr 2023 725 Schlepperfestnahmen verzeichnet werden. Das entspricht einem Plus von 1,8 Prozent. Ein Beweis dafür, dass die engmaschigen Kontroll- und Fahndungsnetze effektiv sind und sich Schlepperrouten durch Österreich für die Kriminellen nicht mehr rechnen, weshalb sie ins Ausland verlegt werden.
Aktuelle Lage an der burgenländisch-ungarischen Grenze
In den vergangenen drei Monaten ist die Zahl der Aufgriffe von Geschleppten bzw. Geflüchteten massiv zurückgegangen. Seit Ende Oktober 2023 gab es pro Monat im Schnitt 100 Aufgriffe. Zum Teil lagen die Zahlen erheblich darunter. Wie effizient und nachhaltig die verschiedenen Maßnahmen der Polizei sind, zeigt sich beim Vergleich mit den entsprechenden Aufgriffszahlen 2022 und 2023: Im November bzw. Dezember 2022 und Januar 2023 wurden knapp 8.000 bzw. 5.000 und 2.300 Menschen im Burgenland aufgegriffen.
Die Winterzeit hat für die Ausübung der Schlepperkriminalität keine Auswirkung. Die Schlepperei ist ein Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität, die völlig losgelöst von Temperaturen erfolgt. Trotz gleichbleibend hohem Migrationsdruck kommt es nur zu Routenverlagerungen und nicht zu saisonalen Schwankungen.