Forum Salzburg
Nehammer: Gemeinsame Bekämpfung illegaler Migration wichtig – keine Pflichtquoten
Innenminister Karl Nehammer nahm am 23. und 24. Juni 2021 bei der Ministerkonferenz des "Forum Salzburg" in Prag teil. Dabei fand ein intensiver Austausch zwischen den Innenministern der Mitgliedsstaaten zu Asyl und Migration sowie Einigkeit hinsichtlich EU-Außengrenzschutz statt.
"Forum Salzburg heißt nicht nur, darüber sprechen, sondern tatsächlich handeln, dadurch sind beispielsweise die polizeilichen Kooperationszentren entstanden. Ich freue mich, dass wir die Zusammenarbeit insbesondere im Kampf gegen illegale Migration weiter ausbauen, denn es braucht gegenseitiges Kennen und Verständnis füreinander", sagte Innenminister Karl Nehammer bei der Pressekonferenz zum Abschluss der "Forum Salzburg"-Ministerkonferenz am 24. Juni 2021 in Prag.
"Die in Wien angesiedelte ‘Plattform gegen illegale Migration‘ (Joint Coordination Platform, JCP) soll die Bekämpfung der illegalen Migration verstärken", sagte Nehammer. Österreich, Tschechien und Ungarn wollen weder Pflichtquoten- noch Pflicht-Relokationen bei der Lösung des Migrationsproblems – darauf haben sich die drei Innenminister geeinigt.
Plattform gegen illegale Migration
Die Grundlage der Plattform ist die Wiener Erklärung von vor einem Jahr. Ziel dieser war es, in Wien eine Plattform für den Kampf gegen illegale Migration entlang der östlichen Mittelmeerrouten einzurichten, um Aktivitäten in den vier Kernbereichen Grenzschutz, Rückführungen, Schleppereibekämpfung und Asylverfahren zu koordinieren.
"Die Situation in Griechenland und auf dem Westbalkan ist bereits sehr angespannt und wird sich im Sommer in Folge weiterer Lockerungen nach der Covid-19-Pandemie weiter zuspitzen. Wenn man gegen illegale Migration kämpft, dann auch gegen organisierte Kriminalität und gegen Terrorismus, denn es gibt immer wieder Querverbindungen zwischen diesen Bereichen. Wir können nicht darauf warten, bis die gesamte EU-Asyl- und Migrationsstrategie fertig ist. Wir müssen jetzt starten, die Themen, in denen wir uns einig sind, wie konsequente Rückführungen und stärkerer Grenzschutz, umzusetzen", betonte Karl Nehammer.
Sicherheitsstrategie der nächsten zehn Jahre
Der Ausblick auf die nächsten zehn Jahre wurde in der "Agenda 2030" festgelegt, Hauptthemen sind unter anderem die Folgen der Covid-19-Pandemie und die Zukunft des Schengen-Raums.
Das "Forum Salzburg"-wurde vor 20 Jahren in Fuschl am See auf Initiative Österreichs als mitteleuropäische Sicherheitspartnerschaft gegründet. Dabei nahmen die Innenminister der ursprünglich sechs Gründungsländer – Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei und Slowenien – teil. Im Jahr 2006 traten dieser Partnerschaft auch Bulgarien und Rumänien und 2012 Kroatien bei. Eine ausgedehnte Kooperation mit den Westbalkan-Staaten und Moldau erfolgte 2007, unter laufender Einbeziehung weiterer Partner wie Frontex, Europol und EASO. Der Fokus lag und liegt auf der strategischen und operativen Umsetzung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit auf politischer und operativer Ebene in Mitteleuropa.