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Nationaler Sicherheitsrat: Polizei benötigt zeitgemäße Ermittlungsmöglichkeiten

Innenminister Gerhard Karner gab vor dem nationalen Sicherheitsrat am 9. April 2024 ein Statement ab.

In der Spionagecausa rund um einen festgenommenen früheren Verfassungsschützer gibt es schwerwiegende Vorwürfe: Spionage, Amtsmissbrauch und der Verrat sowie der Verkauf von Staatsgeheimnissen an Russland.

"Bei derartigen Vorwürfen muss die lückenlose, restlose und konsequente Aufklärung sichergestellt werden", sagte Innenminister Gerhard Karner am 9. April 2024 im Vorfeld des nationalen Sicherheitsrats. Für Ermittlungsarbeiten wie diese benötige die Polizei neue und zeitgemäße Möglichkeiten wie die Überwachung von Internettelefonie und Messenger-Diensten, betonte der Innenminister.