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Karner: "Reform des europäischen Asylsystems dringend notwendig"

Im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister am 8. Juni 2023 in Luxemburg wirbt Innenminister Gerhard Karner im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" am 28. Mai 2023 für eine Reform des europäischen Asylsystems.

Innenminister Gerhard Karner skizzierte im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" am 28. Mai 2023 die zentralen Reformpunkte eines künftigen europäischen Asyl- und Migrationspakts: Asylverfahren in Drittstaaten, weniger Sozialhilfe-Anreize und schnellere Asylverfahren.

"Das europäische Asyl-System ist mittlerweile so kaputt, dass wir es neu machen müssen. Wir müssen voll auf die Asyl-Bremse steigen", ist Karner im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" überzeugt. Man müsse der Schleppermafia die Geschäftsgrundlage entziehen, deshalb fordere er "Asylverfahren außerhalb Europas möglich zu machen", so wie dies derzeit nur Dänemark innerhalb der EU mache. Hintergrund: Dänemark hat ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern ermöglicht. Behörden können Asylbewerberinnen und -werber in Drittländer fliegen, wo sie bis zur Bearbeitung ihres Antrags warten müssen. "Ich dränge auf die Möglichkeit, wie sie bereits Dänemark hat, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen, den anderen europäischen Ländern zu ermöglichen." Erst dann könnten "Tote im Mittelmeer verhindert werden", ist der Innenminister überzeugt.

Kürzung der Sozialhilfe

Ein weiterer Reformpunkt betrifft die Reduzierung der Sozialhilfe: "Die Sozialhilfe muss gekürzt werden. "Der Anreiz muss sein zu arbeiten, nicht, sich mit dem zu begnügen, was man an öffentlicher Unterstützung bekommt." Viele Migrantinnen und Migranten aus Tunesien und Indien würden sich "aus rein wirtschaftlichen Gründen" auf den Weg nach Europa machen. Eine Kürzung der Sozialhilfe dürfe daher nicht nur für Österreich gelten, sondern müsse auf die gesamte europäische Ebene ausgerollt werden. "Sonst werden wir immer Länder haben, die besonders als Zielländer gelten", warnte Karner.

Auch beim Thema Abschiebungen sieht Karner Handlungsbedarf und drängt im Vorfeld des EU-Innenminister-Treffens auf Reformen: "Wir müssen offen und ehrlich darüber reden, wie wir Menschen wieder nach Syrien zurück in bestimmte Regionen wie Damaskus bringen. Natürlich nicht Kinder und Frauen, sondern Straftäter und Gefährder", betonte der Innenminister gegenüber der "Bild am Sonntag".

Konsequenter Kampf gegen die Schleppermafia zeigt Wirkung

Karner verwies in diesem Zusammenhang auf das konsequente Vorgehen Österreichs gegen die illegale Schleppermafia: Besonders erfolgreich seien "Grenzkontrollen zur ungarischen und slowenischen Grenze, aber auch die Grenzraumkontrollen in Richtung Italien und der Slowakei." Zusätzlich "haben wir auch österreichische Polizistinnen und Polizisten auf ungarischem Gebiet", erklärte Karner. Allein dadurch habe man in wenigen Monaten über 60 Schlepper gefasst. Weiters plädiert Karner für raschere Asylverfahren in Europa, wie sie aktuell bereits in Österreich durchgeführt werden. "Wir haben die Verfahren deutlich beschleunigt. Beispielsweise für Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Darunter aus Indien und Tunesien." Allein aus diesen beiden Ländern habe man rund 30.000 Asylanträge innerhalb kürzester Zeit negativ beschieden, "sodass diese Menschen zurückgekehrt oder weitergereist sind, damit diese das österreichische System nicht belasten." Insgesamt verzeichne Österreich im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten bei den Asyl-Antragstellern einen Rückgang. Die Zahl der Aufgriffe im Burgenland ist im April um 55 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen.