Migration

Karner: "Allianz der Vernunft" bei Konferenz der EU-Mitgliedsstaaten in Litauen

Innenminister Gerhard Karner hat am 20. und 21. Jänner 2022 in Litauen an einer Konferenz der EU-Mitgliedsstaaten zum Thema Außengrenzschutz teilgenommen. Österreich hat die Konferenz mitveranstaltet.

"Wir wollen Allianzen der Vernunft bilden. Die Mitgliedsstaaten sollen sich in der Migrationsfrage auf jene Themen konzentrieren, bei denen Einigkeit herrscht. Das ist ein robuster Außengrenzschutz, konsequente Rückführungen und die strategische Kooperation mit Drittstaaten. Aus diesem Grund ist Österreich diese Woche auch Mitveranstalter der Konferenz zum Außengrenzschutz in Litauen", sagte Innenminister Gerhard Karner im Rahmen der Konferenz in Litauen. Bei den Gesprächen wurden erste Pflöcke für den derzeitig in Verhandlung befindlichen Asyl- und Migrationspackt in der EU eingeschlagen. Als nächster Schritt ist die Rückkehrkonferenz in Wien geplant.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz tauschten sich über Maßnahmen und Instrumente als Reaktion auf aktuelle Herausforderungen und zur Verhinderung künftiger Krisen aus. Einer der Schwerpunkte der Gespräche lag auf den Möglichkeiten für einen effektiveren Außengrenzschutz gegen irreguläre Migration sowie die notwendige Anpassung in den Bereichen Grenzschutz, Asyl und Migration.

Auch aktuelle Herausforderungen wie sogenannte hybride Angriffe standen auf dem Plan. Ebenso wurden neue Ansätze im Schengener Grenzkodex besprochen, um ein gemeinsames Grundverständnis in der EU bei der Frage, wie man mit illegalen Grenzübertritten umgehen soll, voranzutreiben. Im Besonderen dann, wenn Migrantinnen und Migranten keinen internationalen Schutzbedarf haben oder wenn die Grenzübertritte auf einer Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten basieren.

Ziele der Konferenz

"Zukünftig muss die EU vorbereitet sein, wenn Migration gezielt gegen sie eingesetzt wird, und widerstandsfähiger gegen hybride Angriffe werden. Dazu gehen die bereits vorhandenen Vorschläge der EU-Kommission leider nicht weit genug", sagte der Innenminister. "Die EU braucht robuste Außengrenzen. Das hat uns nicht zuletzt die Lage an der litauischen Grenze gezeigt. Österreich steht hier klar auf der Seite Litauens. Die Europäische Kommission ist hier gefordert, die Mitgliedsstaaten zu unterstützen – auch beim Bau von Grenzanlagen", sagte Karner. Außerdem müssten rechtliche Anpassungen für einen robusten Grenzschutz geschaffen werden, da besonders der Außengrenzschutz der Schlüssel sei, um illegale Migration nach Europa einzudämmen.