Katastrophenschutz
8,1 Millionen Euro EU-Beihilfe für Österreich nach Hochwasserschäden 2018
Nach den Hochwasserschäden 2018 in Kärnten und Osttirol beantragte das Innenministerium bei der Europäischen Union eine Beihilfe aus dem EU-Solidaritätsfonds. Die Europäische Kommission gab nun grünes Licht für eine Beihilfe in der Höhe von 8,1 Millionen Euro.
Kärnten und Osttirol waren Ende Oktober 2018 stark vom Sturmtief "Vaia" betroffen. Schwere Schäden an öffentlicher Infrastruktur und an Privathaushalten waren die Folge, besonders betroffen war die Forstwirtschaft in den Kärntner und Osttiroler Wäldern durch die massiven Windwurfschäden.
In Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesländern stellte daher das Innenministerium im Jänner 2019 bei der Europäischen Kommission einen Antrag auf eine Beihilfe aus dem Solidaritätsfonds der EU. Voraussetzung dafür war eine detaillierte Dokumentation der Ereignisse vom Oktober 2018 und der entstandenen Schäden, die unter Koordination der Abteilung II/13 "Krisen- und Katastrophenmanagement und Koordination Zivile Sicherheit" im Innenministerium mit den betroffenen Bundesländern Kärnten und Tirol erstellt wurden und die Grundlage für die positive Kommissionentscheidung bildeten.
Am 15. Mai 2019 schlug die EU-Kommission nun eine Beihilfe in Höhe von 8,1 Millionen Euro vor. Sobald der EU-Rat und das Europäische Parlament dem Vorschlag ebenfalls zugestimmt haben, wird die Auszahlung an Österreich erfolgen. Mit dem Geld aus Brüssel kann ein Teil der Kosten für die Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur abgedeckt werden.
Innenminister Herbert Kickl dankte der EU-Kommission für ihre unbürokratische Entscheidung und sieht diese als Ausdruck einer gelebten europäischen Solidarität. "Ich freue mich, mit dem raschen Beihilfenantrag auf EU-Gelder einen Beitrag geleistet zu haben, um die finanziellen Lasten etwas abzumildern, die Bund und Länder nach der schweren Katastrophe zu tragen haben", sagte der Innenminister. Das Innenministerium wird auch für eine geordnete Abwicklung der Beihilfe und die Erstellung des Rechenschaftsberichtes an die Kommission sorgen.
Der Solidaritätsfonds der EU wurde im Jahr 2002 nach der schweren Hochwasserkatastrophe in Mitteleuropa eingerichtet, von der damals auch Österreich betroffen war. Österreich erhält nun zum insgesamt fünften Mal eine Beihilfe aus dem Fonds. Nach 2002 waren es die Hochwässer in den Jahren 2005, 2012 und 2013, die jeweils zu einer Unterstützung aus dem Fonds führten. In Summe machten diese Hilfen bislang 170 Millionen Euro aus.